Kleiner Marianne · Nationalrat · 2010-09-15

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Mehrheit. Grundsätzlich würden wir lieber die 800 Millionen Franken, die bei der nun fälligen und richtigen Erhöhung des Frauenrentenalters anfallen - wir heben das Frauenrentenalter um ein Jahr, von 64 auf 65 Jahre, an -, in die AHV-Kasse fliessen lassen. Sie hätte es nötig; ich möchte die Fakten der Demografie, die hier schon verschiedentlich genannt wurden, nicht nochmals aufzählen.

Ihnen, Frau Goll, möchte ich sagen: Auch die Frauenorganisationen haben unterdessen realisiert, dass wir seit vierzig Jahren das Frauenstimmrecht haben und seit dreissig Jahren gleiche Rechte für Mann und Frau.

Wie ist denn die Situation heute? Im Moment ist es doch so, dass wir seit Jahren an der 11. AHV-Revision arbeiten und dass sie blockiert ist, und zwar von links und von rechts. Sie haben es gehört, der SVP geht die Revision zu wenig weit, der SP geht sie zu weit. Wir können jetzt einfach nochmals zehn Jahre an dieser einfachen Frage - Frauenrentenaltererhöhung von 64 auf 65 Jahre - arbeiten, oder wir können einen Schritt tun, indem wir einen Kompromiss schliessen und indem beide Seiten aufeinander zugehen und zu einer Lösung kommen. Das ist es nämlich, was die Bevölkerung [PAGE 1282] von uns erwartet, und nicht, dass wir hier jahrelang schaulaufen. Die FDP bietet Hand zum vorliegenden Kompromiss, wenn auch nicht mit Freude, sondern aus dem einen Grund, dass er immerhin Punkte enthält, die in die richtige Richtung gehen. Im Unterschied zur Lösung des Ständerates in einer der letzten Runden hat die jetzt vorliegende Variante einige Pluspunkte, die wir anerkennen und unterstützen wollen:

1. Sie ist klar und weniger kompliziert und bürokratisch im Vollzug.

2. Von den 800 Millionen Franken, die durch die Rentenaltererhöhung um ein Jahr anfallen, werden immerhin 400 Millionen zugunsten der AHV eingespart. Immerhin ist das die Hälfte des Möglichen, und immerhin ist das ein Kompromiss, bei dem man sich genau in der Mitte trifft.

3. Die Übergangslösung ist auf zehn Jahre befristet. Diese Befristung ist richtig.

4. Als Finanzpolitikerin ist es mir wichtig, dass der Kürzungsausgleich nicht zulasten der Staatskasse geht, weil das ordnungspolitisch ein schwerer Sündenfall wäre.

5. Wichtig ist auch, dass die Mindestbeitragsdauer von dreissig Jahren vorgeschrieben ist. Frau Kollegin Prelicz-Huber: Sie sagen, dreissig Beitragsjahre hätten nur Männer. Ich darf Sie daran erinnern, dass auch die Kinderbetreuung Beitragsjahre generiert.

Unter diesen gesetzten Eckwerten kann die FDP-Liberale Fraktion dem Kompromiss zustimmen, wenn auch ohne Begeisterung. Wir bitten Sie, dasselbe zu tun. Machen Sie einen Schritt auf die Mitte zu, und geben Sie der Lösung eine Chance.