Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2010-09-15

Wortprotokoll

Die AHV-Renten sind leider ohnehin nicht existenzsichernd, obwohl das in der Verfassung steht. Der Ausgleich der Teuerung alle zwei Jahre ist dann wohl das Mindeste, was umgesetzt werden muss. Es geht nicht an, dass die Teuerung nur noch periodisch ausgeglichen wird. Wenn der Ausgleichsfonds unter 70 Prozent einer Jahresausgabe fällt, soll eine Anpassung nur noch dann geschehen, wenn die Teuerung über 4 Prozent liegt; wenn der Ausgleichsfonds unter 45 Prozent sinkt, soll die Rentenanpassung sogar ganz aussetzen, oder sollen gegebenenfalls die Lohnabzüge um 5 Prozent erhöht werden. All das geht nicht an. Wenn es in der Kasse der AHV ein Loch geben sollte, dann müssen wir Massnahmen treffen, bevor der Ausgleichsfonds so weit sinkt, dass die Renten gesenkt werden müssen. Die vorgesehene Regelung ist ein klarer Angriff auf die ohnehin schon tiefen Renten. Damit werden die Renten gesenkt bzw. entwertet, und dies halt eben auch für die Zukunft.

Also, bleiben wir bitte mindestens beim bisherigen Recht, damit die Frauen nicht einmal mehr zahlen, zuerst mit dem höheren Rentenalter und dann noch dadurch, dass sie am Schluss auch noch bei den Rentenleistungen wissentlich schlechtergestellt werden. Das ist klar gegen den Gleichstellungsartikel.

Wir sind deshalb dezidiert für den Minderheitsantrag Rechsteiner Paul und lehnen alle anderen Anträge ab. Damit der regelmässige Ausgleich der Teuerung bestehen bleibt und die Renten immerhin erhalten bleiben, bitte ich Sie, diesem Antrag zu folgen.