Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2010-09-15

Wortprotokoll

Dieser Artikel ist einer der Kernpunkte der AHV-Vorlage. Die Grünen hatten seit Beginn der Diskussion über die 11. AHV-Revision eine sehr klare Haltung: Wenn schon eine Erhöhung des Frauenrentenalters - wir haben eine solche nicht befürwortet -, dann nur mit einer vollen Umlagerung zugunsten der längst versprochenen frühzeitigen Pensionierung für alle. Das war das Versprechen bei der 10. AHV-Revision. Damals war ja schon eine Erhöhung des Frauenrentenalters von 62 auf 64 enthalten, und es hiess ganz klar: Mit der 11. AHV-Revision wird es ein sozial ausgestaltetes flexibles Rentenalter geben. Das war das Versprechen. Und jetzt? Wo sind wir? Wir streiten über genau diesen Punkt, der damals versprochen wurde. Einmal mehr zahlen die Frauen. Sie wissen es: Die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 ist bereits beschlossene Sache.

Zuerst wollte man für die vorzeitige Pensionierung gar kein Geld geben, und jetzt liegt ein völlig ungenügender Vorschlag auf dem Tisch, der eigentlich - das muss man zugeben, wenn man ehrlich ist - reine Augenwischerei ist: Statt der 800 Millionen Franken, die dem Gewinn aus der Erhöhung des Frauenrentenalters entsprächen, sollen nur 400 Millionen Franken gesprochen werden, und zwar begrenzt, für Einkommen von 40 000 bis 60 000 Franken. Auch muss man dreissig Jahre gearbeitet haben, was eher einer Erwerbsbiografie von Männern entspricht und auf die meisten Frauen nicht zutrifft. Weiter sieht der Vorschlag eine Begrenzung auf zehn Jahre vor. Schliesslich sind die Kürzungen zu hoch angesetzt, bzw. die Abfederung ist zu gering. Für viele wird es trotz der schönen Floskeln nicht möglich sein, sich vorzeitig pensionieren zu lassen - das betrifft wiederum mehrheitlich Frauen. Die vorzeitige Pensionierung wäre mit einer nichtexistenzsichernden Rente verbunden. Das heisst, dass ein Grossteil sich gar nicht vorzeitig pensionieren lassen kann. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass nicht einmal der Betrag von 400 Millionen Franken ausgeschöpft wird.

Es braucht also zwingend die vollen 800 Millionen Franken, um damit einen geringeren Kürzungssatz für die Rente ermöglichen zu können; dies, damit eine vorzeitige Pensionierung eben nicht ein Projekt für die Gutverdienenden bleibt, sondern auch für Leute mit unteren und mittleren Einkommen erschwinglich ist, mit einer Rente, die zum Leben reicht. Es kann doch nicht sein, dass einmal mehr die Frauen durch die Erhöhung des Rentenalters zahlen, aber dann nicht von einer vorzeitigen Pensionierung profitieren können, weil sie nicht finanzierbar ist.

Die Grünen bitten Sie also, für die grösstmögliche Umlagerung zu stimmen und damit klar zum Antrag der Minderheit I (Goll) Ja zu sagen. Ansonsten - Sie haben es gehört - droht auch von unserer Seite das Referendum.