Leuthard Doris · Bundesrat · 2010-09-20

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat im Anschluss an seine Europaklausur vom 18. August 2010 betont, dass er den bilateralen Weg weiterführen will und dieser Weg zum gegenwärtigen Zeitpunkt das innenpolitisch am breitesten abgestützte Instrument der schweizerischen Europapolitik bleibt. Gleichzeitig hat der Bundesrat aber auch darauf hingewiesen, dass die Fortsetzung des bilateralen Weges unter den bisherigen Modalitäten schwieriger geworden ist, insbesondere in Bezug auf dessen institutionelle Ausgestaltung. Zur Lösung institutioneller Fragen hat der Bundesrat eine Arbeitsgruppe eingesetzt.