Joder Rudolf · Nationalrat · 2010-09-20

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.

In der Praxis hat sich gezeigt - die Kommissionssprecher haben es bereits gesagt -, dass es Koordinationsprobleme gibt, wenn zur gleichen Person parallel und gleichzeitig ein Asyl- und ein Auslieferungsverfahren durchgeführt werden. Für das Asyl- und das Auslieferungsverfahren sind verschiedene Bundesbehörden zuständig, und es gelten unterschiedliche Rechtsmittelwege. Das Bundesamt für Migration entscheidet über Asylanträge, das Bundesamt für Justiz entscheidet über Auslieferungsanträge. Der Asylentscheid wird abschliessend vom Bundesverwaltungsgericht beurteilt, während der Auslieferungsentscheid vom Bundesstrafgericht und in letzter Instanz vom Bundesgericht beurteilt wird.

Die getrennten Verfahren und die unterschiedlichen Rechtsmittelwege können zu widersprüchlichen Entscheiden, unverhältnismässig langer Auslieferungshaft und zum Abtauchen der betroffenen Person führen. So musste zum Beispiel - Herr Pfister hat es bereits erwähnt - in einem Fall, in dem das Bundesgericht die Auslieferung bewilligt hatte, eine Person nach drei Jahren Auslieferungshaft entlassen werden, weil das Bundesverwaltungsgericht nachträglich die Flüchtlingseigenschaft bejaht hat. Solche Situationen müssen in Zukunft verhindert werden. Deshalb ist es wichtig, dass die jetzt zur Diskussion stehende Vorlage umgesetzt werden kann.

Sie enthält drei Teilrevisionen: Es geht um das Asyl-, das Bundesgerichts- und das Rechtshilfegesetz. Im Vordergrund stehen drei Massnahmen, die aus Sicht der SVP zielführend sind: erstens ein verbesserter Informationsaustausch zwischen den Asyl- und Auslieferungsbehörden; zweitens die Beschleunigung des Asylverfahrens; drittens wird das Bundesgericht in parallelen Asyl- und Auslieferungsverfahren letzte Beschwerdeinstanz, indem zwecks Koordination die Asyl- und Auslieferungsverfahren auf der Stufe des Bundesgerichtes zusammengeführt werden.

Die Vorlage entspricht einem Bedürfnis aus der Praxis und ist sinnvoll. Es geht darum, widersprüchliche Entscheide von verschiedenen Bundesbehörden zu verhindern. Es geht darum, das Abtauchen von Personen in Auslieferungs- und Asylverfahren zu verhindern.

Ich bitte Sie, einzutreten und der Vorlage zuzustimmen.