Vischer Daniel · Nationalrat · 2010-09-20

Wortprotokoll

Es geht hier nicht um Rabulistik, wie man vielleicht meinen könnte, sondern um seriöse Gesetzgebung. Hier geht es um die Grundsätze der Bewertung. Nach der Fassung des Bundesrates müssen Aktiven und Verbindlichkeiten einzeln bewertet werden, sofern sie wesentlich sind und aufgrund ihrer Gleichartigkeit für die Bewertung nicht üblicherweise als Gruppe zusammengefasst werden. Dem hat nun der Ständerat folgende Formulierungen am Anfang entgegengesetzt: Er ersetzt das Wort "müssen" durch das Wort "sollen" und verdoppelt gewissermassen die Abschwächung noch einmal, indem er "in der Regel" schreibt. Die Formulierung des Bundesrates - da gehen Sie mit mir einig - ist sicher die präzisere.

Wenn wir ein Gesetz machen, das Bewertungsgrundsätze festhält, ist es ein bisschen absurd, wenn wir schon beim ersten Absatz zu diesen Bewertungsgrundsätzen von "sollen" und "in der Regel" sprechen. Das heisst, dass es dann ja gar nicht klar ist, wie ernst das Ganze gemeint ist. Sie höhlen damit den Normgehalt dieser Bestimmung aus und erreichen eine Abschwächung ohne jeden Nutzen für die Wirtschaft. So offen formulierte Bestimmungen bringen keinen Nutzen, weil ja in der Wirtschaft immer ein gewisses Interesse daran besteht, dass eine Gleichbehandlung unter Gleichzubehandelnden vorgenommen wird, und nicht, dass das Ermessen gewissermassen in die Beliebigkeit übergeht. Vor diesem Hintergrund ist dieser Minderheitsantrag eben nicht Rabulistik, es geht vielmehr um klare Gesetzgebung. Es ist mir nicht bekannt, dass es eine Klausel in der schweizerischen Gesetzgebung gibt, die wichtige Bewertungsgrundsätze, vergleichbare Normen mit "sollen" und "in der Regel" einleitet.

Vor diesem Hintergrund ersuche ich Sie, der Minderheit zu folgen.