Bänziger Marlies · Nationalrat · 2010-09-20

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben gesagt, dass dem Parlament nächstens ein Gesetz vorgelegt werden wird, das eigentlich die Grundlage für eine darauf aufbauende Verordnung darstellt. In diesem Spezialfall der Amtshilfe ist der Bundesrat jetzt vom üblichen Vorgehen abgewichen und hat nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zuerst direkt eine sehr restriktive Verordnung erlassen. Können Sie mir sagen, ob es nicht deswegen von den anderen Ländern noch nicht zur Kenntnis genommen worden ist? Denn die Verordnung ist eigentlich eben nicht den üblichen Umständen entsprechend verabschiedet worden, und die Gesetzesgrundlage und damit die Diskussion hier im Parlament über die Art und Weise der Auslegung der Amtshilfeabkommen hat noch nicht stattgefunden, und das kann am Schluss dazu führen, dass wir wieder Probleme bekommen.