Grunder Hans · Nationalrat · 2010-09-21

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion ist klar der Meinung, dass die Formulierung in Absatz 2, wie sie der Bundesrat und der Ständerat vorsehen, genügend ist. Die Minderheitsanträge mit den zusätzlichen Absätzen 3 und 4 sind aus unserer Sicht unnötig. Sie gehen eindeutig zu weit und können sogar einschränkend wirken. Die Kantone haben mit der Bestimmung, dass sie besondere Gebiete ausscheiden müssen, einen klaren Auftrag. Die Kantone und schlussendlich auch die Gemeinden kennen die Örtlichkeiten absolut genügend und können und müssen dort entsprechend handeln, damit diese Probleme nicht ausufern. Deshalb bitten wir Sie, diese Einschränkungen, diese zum Teil sogar willkürlichen Einschränkungen nicht zuzulassen und diese Frage den zuständigen Organen in den Kantonen und Gemeinden zu überlassen.

Herr Girod hat gesagt, gerade der günstige Wohnungsbau könne dazu führen, dass diese Orte nicht entvölkert würden und Einheimische weiter dort wohnen könnten. Wir kommen dann noch zu einem weiteren Artikel, bei dem es um diese Frage geht. Ich bin eher der Meinung, dass gerade das Raumplanungsgesetz zum Teil so einschränkend ist, dass die Einheimischen aufgrund dieser Einschränkungen dazu gezwungen werden, die ländlichen Gebiete zu verlassen. Darum haben wir bei diesem Thema, zu dem wir bei der Beratung dieses Gesetzes auch noch kommen werden, eine andere Haltung.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und die Formulierung in Artikel 8 Absatz 2 so zu belassen, wie sie der Bundesrat vorgesehen hat.