Messmer Werner · Nationalrat · 2010-09-21

Wortprotokoll

Unser Rat hat sich am 11. Dezember 2009 dafür entschieden, sich dem Bundesrat anzuschliessen, mit einer ganz kleinen zusätzlichen Auflage. Mit diesem Entscheid haben wir uns für eine einfache und liberale Lösung entschieden: Alle werden gezwungen zu handeln, behalten aber ihre Freiheit für individuelle Lösungen.

Ich muss noch einmal darauf hinweisen: Es wäre fatal zu glauben, wir könnten von Bern aus einheitliche Vorschriften für die ganze Schweiz festlegen und bestimmen, wie das Problem in den einzelnen Regionen angegangen werden soll. Die in diesem Bereich nötigen Massnahmen sind im Tessin nun einmal nicht die gleichen wie im Jura, im Wallis nicht die gleichen wie im Engadin. Die Massnahmen müssen massgeschneidert sein und durch die betroffenen Behörden in den entsprechenden Regionen ergriffen und umgesetzt werden. Mit Artikel 8 Absatz 2 werden alle Regionen und alle Kantone zum Handeln gezwungen. Es liegt in ihrer Verantwortung, wie sie das Problem lösen wollen; sie sollen entscheiden, was richtig und was falsch ist, aber sie müssen entscheiden. Darum haben wir ja auch eine Frist von drei Jahren gesetzt. Wenn sie diese Frist nicht einhalten, können sie, solange sie keine Entscheidung gefällt haben, keine Zweitwohnungen mehr bauen lassen.

Nun finden aber trotzdem wieder Versuche einer Einengung dieser Freiheit statt. Auch der relativ einfache Antrag van Singer stellt eine Einengung dar. Speziell dem Ständerat war unsere freiheitliche Formulierung offenbar zu einfach. Er glaubte, er müsse präzisieren, er müsse umschreiben, er müsse Hinweise geben usw. Das widerspricht dem Geist unserer Lösung, dem Geist der Freiheit.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die detaillierte Aufzählung des Ständerates den Vollzug sogar erschweren würde. Die Präzisierungen, die der Ständerat hier angebracht hat, gehören nicht in ein Gesetz, sondern, wenn schon, in eine Verordnung. Deshalb bitte ich Sie, bei allen Artikeln die Mehrheit zu unterstützen.