Stump Doris · Nationalrat · 2010-09-21

Wortprotokoll

Ich habe vor einer Woche eine Publikation zur Situation der Raumplanung in der Schweiz zugestellt bekommen. Ich nehme an, Sie alle haben sie auch bekommen. Da wird in Kapitel 8 zu den Folgerungen festgehalten: "Die derzeitigen Trends der Siedlungsentwicklung in der Schweiz sind nicht dauerhaft fortsetzbar und verstossen klar gegen das Ziel einer nachhaltigen Raumentwicklung." Wir sind dabei, solche Massnahmen zu beschliessen oder nicht zu beschliessen. Ich bitte Sie deshalb, unseren zwei Minderheitsanträgen zuzustimmen. Wir beantragen mit ihnen, bei Artikel 8 Absätze 3 und 4 dem Ständerat zu folgen.

Es geht bei Absatz 3 darum, die Ziele zu präzisieren, die mit den in Absatz 2 festgehaltenen Massnahmen erreicht werden sollen. Es geht um die Beschränkung der Zahl neuer Zweitwohnungen, die Förderung von Hotellerie und preisgünstigen Erstwohnungen und um eine bessere Auslastung der Zweitwohnungen. Das sind Ziele, die erreicht werden sollen, und das ist eine Präzisierung dessen, was bereits in Absatz 2 gesagt wird, aber nicht so konkret ist.

Bei Absatz 4 geht es darum zu klären, was unter einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Erst- und Zweitwohnungen zu verstehen ist. Das ist ein sehr schwammiger Begriff, und wir können da Klärungen herbeiführen. Der Ständerat schlägt vor zu sagen, dass das Landschafts- und Ortsbild geschützt werden muss, dass die Immobilienpreise eine Rolle spielen, dass die Beanspruchung der Bauzonenreserven eine Rolle spielt und dass die touristische Attraktivität erhalten werden soll, auch wenn Wohnungen gebaut werden.

Der Ständerat hat beide Absätze einstimmig genehmigt. Ein Argument ist vor allem die Tatsache, dass wir nicht nur diese Revision vornehmen und die Lex Koller aufheben wollen, sondern dass auch noch eine Initiative zur Begrenzung des Zweitwohnungsbaus im Raum steht, die in der Bevölkerung auf grosse Sympathie stösst. Wir müssen dafür sorgen, dass wir Argumente gegen diese Initiative bereithaben, die mit dem Rasenmäher durch die Landschaft fahren und einfach generell und undifferenziert Zweitwohnungen verbieten [PAGE 1401] will. Ich möchte darauf hinweisen, dass im Ständerat - das habe ich bereits gesagt - die Absätze 3 und 4 ohne Gegenstimme genehmigt wurden. Der Kommissionssprecher, der freisinnige Rolf Schweiger, sagte dazu: "Wir sind es auch den Bürgern schuldig, dass wir sagen, was wir mit einem Gegenvorschlag zur Initiative tatsächlich meinen."

Ich komme auf die Studie zurück, aus der ich bereits zitiert habe. Es heisst da in der Schlussfolgerung: "Daher besteht kein Anlass zur Entwarnung. Vielmehr machen die Szenarien deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht, wenn die heutigen Trends nicht weiter fortgesetzt werden sollen. Viele der nötigen Massnahmen sind seit Langem bekannt und in der Diskussion." Aber sie werden bisher nicht oder nur so zaghaft angewendet, dass sie kaum Wirkung zeigen. Wir haben jetzt die Möglichkeit, etwas präziser zu definieren, wohin die Reise mit unserer Raumplanung gehen soll.

Bitte stimmen Sie unseren Minderheitsanträgen zu.