Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2010-09-21

Wortprotokoll

Namens der SP-Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.

Herr Killer hat nun mit ganzer ideologischer Kraft gesagt, warum er diese Regelung hier nicht will: "Wir sind gegen neue Gebühren und Abgaben." Ich bitte Sie nun, sich Artikel 24 etwas nüchterner zu nähern, denn es geht nur darum, die entstandenen Kosten abzugelten. Wir haben hier ein Gesetz, welches die Aufsicht über Stauanlagen regelt. Wir haben miteinander festgelegt, dass die Aufsichtstätigkeit durch den Bund wahrgenommen werden soll. Es geht darum, diese Aufsichtstätigkeit abzugelten. Es geht nicht um Wünsche, es geht auch nicht um willkürliche Stellenprozente, es geht um die Erfüllung der Aufsichtstätigkeit und um die Abgeltung. Soweit das nicht über Gebühren gemacht werden kann, ist eine Aufsichtsabgabe zu erheben.

Es ist im Interesse der Bevölkerung, die Stauanlagen sorgfältig zu beaufsichtigen; ich bitte Sie daher, diese Regelung beizubehalten und der Mehrheit zu folgen.