Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, in beiden Fällen der Mehrheit zuzustimmen.

Die Minderheit Schenk Simon bei Absatz 1 will die strikte Festlegung der Preise auf Einzelsendungen beschränken. Es gibt aber Bereiche, bei denen der Übergang zwischen Einzelsendungen und Massensendungen fliessend ist. Es gibt auch kleine Massensendungen. Und da kann es durchaus sinnvoll sein, dass hier Grundsätze festgelegt werden. Beim Antrag der Minderheit Teuscher geht es, wenn ich es richtig sehe, nur darum, ob der Bundesrat verpflichtet ist oder ob die Kann-Bestimmung ausreicht. Die Mehrheit ist für die Kann-Bestimmung.