Schenk Simon · Nationalrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Hier ist die SVP-Fraktion nicht geschlossen. Wir haben ein paar Mitglieder, die der Minderheit angehören. Ich spreche hier allerdings im Sinne jenes Teils der SVP-Fraktion, der für den Antrag der Mehrheit ist. Ich denke, in Sachen Austausch von Adressen genügt die Formulierung des Bundesrates, ergänzt durch den Ständerat, vollkommen.

Ganz allgemein: Der Austausch von Adressen ist sowieso ein Problem, das weit greift, und zwar bezüglich des Datenschutzes und auch bezüglich der Kosten, die es mit sich bringt, wenn man ein neues Gremium schafft, das Adressen verwalten muss.

Der Minderheitsantrag ist insofern ein bisschen abgeschwächt, als er wenigstens nur als Kann-Formulierung vorliegt. Ich finde aber trotzdem, dass man diese Formulierung nicht ins Gesetz aufnehmen muss, weil ja die Absätze 1 bis 4bis von Artikel 6 den Austausch der Adressdaten behandeln und diese Ergänzung hier deshalb nicht nötig ist.

Wir wollen nicht neue Gremien schaffen; das ist Arbeitsbeschaffung, das ist kostentreibend. Deshalb plädiere ich hier für die schlankere Formulierung gemäss Bundesrat, Ständerat und Kommissionsmehrheit.