Schenk Simon · Nationalrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Eigentlich könnte man die gleiche Begründung anführen wie vorhin bei Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c. Es ist ja bereits dort festgehalten, dass alle, die der Meldepflicht unterliegen, sich an die Bestimmungen, die dort bei den Buchstaben a bis e aufgeführt sind, halten müssen. Da ist es nicht nötig, hier, beim Zugang zu den Postfachanlagen, die Pflicht zur Aushandlung von Gesamtarbeitsverträgen noch einmal aufzuführen. Das ist bereits vorne enthalten. Es kann ja nicht sein, dass wir jetzt im ganzen Gesetz, wenn irgendwo eine neue Formulierung kommt, immer wieder diese Forderung einbringen.

Aus diesen Überlegungen bitte ich Sie, hier die Kommissionsmehrheit zu unterstützen.