preparatory:AB 112375

Wortprotokoll

An diesem Artikel sieht man, was das eigentliche Ziel des Postgesetzes ist. Es hat nämlich zum Ziel, eine totale Öffnung vorzunehmen; diese geht über alle Grundsätze der Marktwirtschaft hinaus und funktioniert nicht nach marktwirtschaftlichen Kriterien.

Der Ständerat hat mit Artikel 4a, "Zugang zu den Teilleistungen", einen neuen Artikel eingefügt. Die Kommission unseres Rates unterstützt dies, so auch die Grünen. Demnach ist der diskriminierungsfreie, transparente und zeitgerechte Zugang zu Teilleistungen gewährleistet. Es braucht dazu eine Vereinbarung, wie überall, wo zwei Parteien miteinander geschäften. Dass solche Verhandlungen nicht einfach sind und oft nicht innert drei Monaten zu einem für beide Seiten befriedigenden Resultat führen, ist nichts als normal.

Die Minderheit Germanier will in diesem Fall die Post via Postcom zu einem Vertragsabschluss zwingen. Wie man diesen Zwang aus liberaler Sicht vertreten kann, ist für uns Grüne unverständlich. Die Post könnte einen solchen Eingriff nicht einmal mit einer Beschwerde verhindern, da eine solche keine aufschiebende Wirkung haben soll. Herr Germanier, ich möchte Ihnen sagen: Es kann doch nicht sein, dass jemand Sie zwingt, den Kopierapparat in Ihrem Geschäft dem ganzen Dorf zur Verfügung zu stellen oder z. B. bei einem Weintransport in die Ostschweiz, den Sie sowieso machen würden, noch Güter von Ihrem Nachbarn aufzuladen. Auch wenn die Benutzenden die Dienstleistung bezahlen, widerspricht ein solcher Zwang für einen Betrieb den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft und einer liberalen Haltung.

Ich bitte Sie darum, den Antrag der Minderheit abzulehnen.