Lachenmeier-Thüring Anita · Nationalrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Die Grünen empfehlen Ihnen, bei der Version des Ständerates und des Bundesrates zu bleiben und die Minderheit Fehr Jacqueline zu unterstützen.

"Die Grundversorgungskonzession ausschreiben", das tönt so harmlos. Es ist jedoch ein unendlich grosses Unterfangen. Es ist wahrscheinlich, dass bei einer Ausschreibung niemand ausser der Post eine Eingabe machen würde. Trotzdem ist eine Ausschreibung für die Verwaltung und für die heutige Anbieterin der Grundversorgung, die Post, ein ressourcenraubendes, teures Unterfangen. Mit einem A4-Blatt ist es bei einer Ausschreibung nicht gemacht. Die erwarteten Leistungen müssten detailliert beschrieben werden, und zwar für die ganze Schweiz; Sie können sich vorstellen, dass der administrative Aufwand, auch wenn das bestritten wird, enorm wäre. Die Infrastrukturbenutzung müsste von Neuanbietern vor der Eingabe geklärt werden - so viele Poststellen neu zu erstellen macht wohl keinen Sinn. Mit grösster Wahrscheinlichkeit könnte ausser der Post niemand die Grundversorgung in der Schweiz wirklich gewährleisten, ausser der Post würde sich darum niemand bewerben.

Der Aufwand wäre also enorm. Die Kosten würden auf die Kundschaft abgewälzt werden; damit würden die Preise steigen, und den administrativen Aufwand der Verwaltung würden wir mit unseren Steuergeldern bezahlen. Das Ganze macht keinen Sinn.

Darum bitten wir Sie, mit der Minderheit Fehr Jacqueline beim Ständerat und beim Bundesrat zu bleiben.