preparatory:AB 112410

Wortprotokoll

Weil es hier um einen Entscheid geht, der mit 12 zu 12 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten gefällt wurde, kann ich es wagen, ein ausgewogenes Votum abzugeben. Ich möchte Ihnen einfach sagen, dass es nicht um etwas so Weltbewegendes geht, wie es jetzt den Anschein macht. Es ist nämlich so, dass die Mehrheit die Ausschreibung der Grundversorgungskonzession dann einführen möchte, wenn die vollständige Marktöffnung erfolgt ist. Nun beantragt aber eine anders zusammengesetzte Mehrheit beim 4. Abschnitt, keine vollständige Marktöffnung zu machen. Man müsste dann also je nach Entscheid beim 4. Abschnitt auf diese Bestimmung zurückkommen.

Ich glaube, dass es hier nicht um etwas Weltbewegendes geht. Egal, wie Sie entscheiden, könnte die Bestimmung toter Buchstabe bleiben.