Allemann Evi · Nationalrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Die Minderheit beantragt Ihnen, die Fussnoten 5 und 7 zu streichen. Es geht hier um die Unterstützung der Regional- und Lokalpresse sowie der Mitgliederpresse und darum, ob diese Unterstützung befristet oder eben unbefristet, wie es die Minderheit beantragt, erfolgen soll.

Die Kommission hat in dieser Frage widersprüchlich oder zumindest höchst erstaunlich entschieden. Einerseits hat die Kommission befunden, dass die indirekte Presseförderung wertvoll ist und dass man sowohl bei der Regional- und Lokalpresse als auch bei der Mitgliederpresse je um 10 Millionen Franken aufstocken soll. Damit hat die Kommission auch den Nutzen und die Wichtigkeit der Presseförderung anerkannt. Nach diesem erfreulichen Resultat hat die Kommission andererseits aber in einem zweiten Entscheid dann die erhöhten Förderungsbeiträge befristet. Das ist in sich unlogisch. Wenn man es als wichtig erachtet, dass die Presseförderung weitergeht und sogar erhöht wird, dann darf man sie nicht gleichzeitig auf 2011 bzw. 2014 befristen.

Diese Befristung ist falsch. Die Minderheit beantragt Ihnen, auf die Befristung zu verzichten, dies aus folgenden Gründen: Sowohl Regional- und Lokalpresse wie auch die Mitgliederpresse haben in unserer Demokratie und in unserem fein verästelten föderalistischen Staat eine wichtige Funktion. Gerade die Mitgliederpresse verbindet die Sprachregionen. Themen in ihren Zeitschriften werden nicht nur sprachregional, sondern in der ganzen Schweiz zur Diskussion gestellt. Dann hat die Mitgliederpresse auch eine wichtige Funktion bei der demokratischen Meinungsbildung. Sie ist eine Ergänzung zur Tagespresse; gerade in der Mitgliederpresse werden auch Themen aufgenommen und vertieft, die sonst wenig Öffentlichkeit hätten. Dann, das betrifft vor allem auch die Lokal- und Regionalpresse, ist der Aspekt der Regionalität zu beachten. Sehr alltagsnahe Themen, die eine ganz bestimmte, vielleicht auch sehr kleinräumige Region interessieren, bekommen dort eine Plattform, Themen, die in überregionalen Titeln höchstens Randspaltenthemen wären.

Selbst mit der Presseförderung haben es die kleinen regionalen Blätter und auch die Mitgliederpresse heute schwer. Sie haben es finanziell schwer; so oder so ist mit drastischen Preiserhöhungen zu rechnen. Fällt die [PAGE 1474] Presseförderung ab 2011 bzw. 2014 gänzlich weg, geht das wirklich an die Substanz.

Deshalb bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen.