Teuscher Franziska · Nationalrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Die Presseförderung ist ein wichtiger Bestandteil dieses Gesetzes. Sie ist wichtig für die freie Meinungsbildung in der Schweiz, und sie ist wichtig für die Vereine und Stiftungen in unserem Land. Eine vielfältige Medienlandschaft ist eine wichtige Voraussetzung für unsere Demokratie. Die regionalen und lokalen Zeitungen setzen in unserer Medienlandschaft, die immer eintöniger wird, wichtige Akzente aus lokaler und regionaler Sicht. Aus Sicht der grünen Fraktion ist es deshalb gerechtfertigt, dass man für diese Zeitungen ermässigte Posttarife beschliesst und dass der Bund die Finanzen dafür zur Verfügung stellt. Die Mehrheit der Kommission will dabei Kopfblattverbunde mit einer Auflage von mehr als 100 000 Exemplaren von der Ermässigung ausnehmen, weil sie sich eben gezielt für kleine, unabhängige regionale und lokale Zeitungen einsetzen will und weil die indirekte Presseförderung nur bei ihnen ansetzen soll.

Ebenso sind wir Grünen mit der Kommissionsmehrheit davon überzeugt, dass auch die Mitgliedschaftspresse von verbilligten Tarifen profitieren soll, und dies auch in Zukunft. Die Schweiz ist ein Land der Vereine, und diese haben fast immer ihre eigene Zeitung. Kaum ein Verein könnte es sich [PAGE 1475] leisten, die vollen Posttarife zu bezahlen. Wenn die Vereine das tun müssten, würde dies ein Loch in ihre Vereinskassen reissen, und das Vereinsleben wäre gefährdet. Deshalb ist die grüne Fraktion dafür, dass der Bund in Zukunft auch die Mitgliedschaftspresse unterstützt und dafür die Tarife verbilligt.

Die Mehrheit der Kommission beantragt, für diese Presseförderung seien 50 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen. Aus Sicht der grünen Fraktion ist das gut investiertes Geld, im Interesse der Meinungsbildung und im Interesse der Demokratie. Doch dieser Artikel bleibt toter Buchstabe, wenn die verbilligten Posttarife nur befristet gelten sollen, wie dies der Bundesrat vorgeschlagen hat. Wir müssen diese Befristung aufheben, denn sonst greift die Förderung gar nicht. Sonst können die lokalen und regionalen Zeitungen nicht längerfristig von diesen verbilligten Posttarifen profitieren. Das ist aber extrem wichtig, weil die Presse - die Tageszeitungen, unabhängig von ihrer Grösse - bereits heute unter Druck ist.

Ich beantrage Ihnen daher auch im Namen der grünen Fraktion, hier dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen. Der Ständerat hat beschlossen, dass wir diese Reduktion der Posttarife nicht befristen, sondern auch in Zukunft daran festhalten. Ich beantrage Ihnen, diesem Beschluss des Ständerates, der ein abgeschlossenes Konzept beinhaltet, zu folgen, und das heisst, der Minderheit Allemann zuzustimmen.