Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie auch, auf beide Vorlagen einzutreten. Natürlich weiss ich, dass sehr, sehr vieles umstritten ist und dass die Stimmenverhältnisse in der Kommission recht knapp waren, aber auf all diese Fragen können Sie ja dann in der Detailberatung eine Antwort geben. Das betrifft insbesondere auch die Marktöffnung: Ihre Kommission hat da, wenn auch mit knapper Entscheidung, ein anderes Modell beantragt, das sich aber nicht so unglaublich stark vom Entwurf des Bundesrates unterscheidet; ich werde dann in der Detailberatung noch darauf zurückkommen.

Wir erachten eine Änderung beider Gesetze als nötig, und zwar deswegen, weil sich in der letzten Zeit die faktischen Verhältnisse massiv verändert haben. Zunächst betrifft es das soziologische Verhalten, also beispielsweise den Wohn- und Arbeitsort. Dass die Post am Arbeitsort und nicht am Wohnort aufgegeben und auch am Arbeitsort und nicht am Wohnort abgeholt wird, dass Wohn- und Arbeitsort weit, weit auseinander liegen, das ist auf die gestiegene Mobilität in unserem Land zurückzuführen, und das wiederum hat Auswirkungen auf die Ansprüche an die Grundversorgung, an den Service public. Und an dieses Konsumentenverhalten, wie die Post es nennt, muss sie ihre Geschäftstätigkeit natürlich auch anpassen.

Sie wissen auch, dass die Technologien sich geändert haben, und das heisst, dass sich auch die Ansprüche an die Grundversorgung verändern. Immer neue Produkte, die zunächst einmal angeboten und nur von wenigen Menschen in Anspruch genommen werden, gelten mit der Zeit als Selbstverständlichkeit und müssen dann in die Grundversorgung eingebaut werden.

Im Weiteren haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse geändert. Ich muss da klar sagen: Die Marktöffnung ist erfolgt, sie ist eine Tatsache. Es bestehen offene Märkte, es gibt noch das Restmonopol von Sendungen bis zu 50 Gramm - es ist richtig, dass man sich dann darum balgt und dafür streitet -, aber in einem ganz grossen Teil, bei Paketen und Briefen ab 50 Gramm, ist der Markt geöffnet. In diesem Teil ist der Markt geöffnet, aber nicht oder ungenügend reguliert. Das muss dringend nachgeholt werden, sodass zum Beispiel die Konkurrenz der Post nicht mit Dumpingmethoden vorgehen kann.

Das bisherige Konzessionswesen ist eine überholte Angelegenheit. Es soll auch vermieden werden, dass im Segment der Angestellten Wettbewerbsvorteile geholt werden. Deshalb schlagen wir die Verhandlungspflicht mit Blick auf Gesamtarbeitsverträge vor. Es ist eine Ungleichheit, wenn die Post eine solche hat, aber ihre Konkurrentinnen nicht.

Endlich ist häufig auf die riesige Bedeutung von Postfinance verwiesen worden. Die ganz grossen Gewinne macht die Post in diesem Bereich. Aber es ist unzulänglich, wenn sie da nicht auch von der Finma kontrolliert wird. Das soll sie unseres Erachtens; auch das ist ein Teil der Vorlage.

Schliesslich betrachten wir es als einen gewissen Anachronismus, dass die Post immer noch eine Anstalt ist und nicht eine Aktiengesellschaft. Auf der anderen Seite besitzt die Post x Aktiengesellschaften; da sagt dann niemand etwas. Das sollte hier auch klarer geregelt werden.

Deswegen bitte ich Sie um zweimaliges Eintreten.