Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Die Postgesetzgebung ist politisch sehr sensibel. Die Stimmenverhältnisse sind in den zentralen Revisionspunkten sowohl im Ständerat als auch in unserer Kommission knapp. Sie werden es vermutlich auch hier im Rat sein. Zudem wird es in nächster Zeit mit Bestimmtheit zu Volksabstimmungen im Bereich der Postpolitik kommen, ich denke an allfällige Referenden gegen die hier zu beratenden Gesetze und auch an die Volksinitiative "für eine starke Post". Warum ist das so? Einerseits ist die gelbe Post eine überaus starke Errungenschaft unseres Bundesstaates, mit der sich weite Teile der Bevölkerung landesweit identifizieren. Sie ist eine eigentliche nationale Klammer. Andererseits ist die Post europaweit und auch in der Schweiz ein wichtiger und dankbarer Gegenstand von Privatisierungs- und Liberalisierungsbemühungen.

Postgesetz und Postorganisationsgesetz hängen zwar zusammen, sie werden aber in der Kommission unterschiedlich beurteilt. Die Mehrheiten sind jeweils nicht die gleichen. Deshalb spreche ich als deutschsprachiger Sprecher nur zum Postgesetz, Herr Binder hingegen zum Postorganisationsgesetz. In der Kommission gab es eine lange und auch gründliche Beratung dieser Vorlagen, und trotzdem ist die Fahne etwas kompliziert herausgekommen. Wir werden aber versuchen, die wesentlichen Punkte herauszukristallisieren und auch die Abstimmungen so durchzuführen, dass ein gutes Ergebnis herauskommt.

Welches sind die wichtigen Diskussions- und Reformpunkte beim Postgesetz? Ich nenne sieben:

1. die heissumstrittene Frage der vollständigen Marktöffnung - ich komme darauf zurück -;

2. die Sicherstellung der Grundversorgung samt der immer umstrittenen Frage des Poststellennetzes, der Organisation, der Ausgestaltung dieses Netzes;

3. die Finanzierung der Grundversorgung;

4. die Marktordnung mit gleich langen oder eben unterschiedlich langen Spiessen für die Marktteilnehmer;

5. die Interoperabilität: Hier geht es unter anderem um den Zugang zu Postfachanlagen und den Austausch von Adressdaten;

6. die Regulation und Aufsicht: Hier wird die Rechtsgrundlage für die Postcom geschaffen;

7. das Verhältnis von Postgesetz zu Postorganisationsgesetz: Hier geht es auch ganz wesentlich um die Frage des Inkrafttretens.

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit grosser Mehrheit, auf das Postgesetz einzutreten. Der Hauptgrund liegt darin, dass verschiedene wichtige Reformpunkte im Wesentlichen unbestritten sind, aber auch als wichtig beurteilt werden. Hart umstritten ist, wie erwähnt, die Marktöffnung, die wir in der Detailberatung sicher à fond diskutieren werden. Von den diesbezüglichen Entscheiden hängt dann wieder die Positionierung der einzelnen Fraktionen bei der Gesamtabstimmung und auch beim Verhältnis zum Postorganisationsgesetz ab.

Zur Marktöffnung jetzt nur so viel: Eine knappe Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen eine vorsichtige und mehrstufige Gangart. Sie tut dies einerseits aus der Überzeugung, [PAGE 1448] dass eine sofortige und vollständige Liberalisierung dem Kunden und der Kundin sowie den Randregionen eher Nachteile als Vorteile bringt. Zudem wird die Post damit empfindlich geschwächt. Anderseits ist die Kommissionsmehrheit davon überzeugt, dass eine radikale Postliberalisierungsvorlage vor dem Volk nicht mehrheitsfähig ist.

Dies ändert aber nichts am klaren Entscheid der Kommission, auf das Postgesetz einzutreten, was ich Ihnen hiermit empfehle.