Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2010-09-27

Wortprotokoll

Ich möchte vorab meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Mitglied des Initiativ- und des Patronatskomitees dieser Volksinitiative, und ich bin auch im Vorstand der parlamentarischen Gruppe Musik.

Ich beantrage Ihnen im Namen der Mehrheit der BDP-Fraktion, dem Antrag der Mehrheit unserer Kommission und somit der Volksinitiative zuzustimmen. Es geht hier um ein ganz wichtiges Anliegen, nicht nur für unsere Jugend, sondern für unsere ganze Gesellschaft. Die Initiative will den Stellenwert der Musik in unserem Land verbessern: Bund und Kantone sollen verpflichtet werden, die musikalische Bildung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, zu fördern. Dazu soll der Bund Grundsätze für den Musikunterricht an Schulen und für den Zugang der Jugend zum Musizieren festlegen und die Förderung musikalisch Begabter unterstützen.

Es ist im Übrigen ja ein besonderes Zusammentreffen, dass wir in dieser Session zwei so ähnliche Geschäfte zu behandeln haben: vor zwei Wochen die Sportförderung mit "Jugend und Sport", heute nun die Musikförderung. Ich hoffe natürlich, dass es bei der Musik bald auch "Jugend und Musik" heissen wird. Musik und Sport sollen dabei in keiner Art und Weise gegeneinander ausgespielt werden, im Gegenteil: Es braucht beide. Beide decken wichtige gesellschaftliche Anliegen ab, von der Gesundheitsförderung bis hin zu sozialer Kompetenz und Integration. Die Musikförderung umfasst aber noch eine ganze Reihe zusätzlicher Punkte; ich komme darauf zurück.

Die Sportförderung für Kinder und Jugendliche ist im Grundsatz schon seit Jahrzehnten unbestritten und erfolgt vom Bund her gezielt; als Begründung wird - zu Recht - auf ihre grosse Bedeutung hingewiesen. Aber was für den Sport gilt, gilt für die Musik doch mindestens ebenso und muss auch hier Anwendung finden!

In meiner Fraktion hatten wir eine intensive Diskussion über die finanziellen Folgen der Initiative bzw. die Folgen für die Kantone; es wurde vorgebracht, dass einige Kantone auch im Musikbereich bereits heute sehr viel Unterstützung leisteten und die Hauptanliegen der Initianten eigentlich schon erfüllten. Dazu Folgendes: Es besteht durchaus nicht überall der gleiche Handlungsbedarf. Dort, wo es die nötige Unterstützung schon heute gibt, geht es natürlich nicht um einen Ausbau um des Ausbaus willen - wobei ich persönlich davon überzeugt bin, dass Verbesserungen durchaus noch überall möglich und anzustreben sind.

Zu den Argumenten für einen Eingriff in die kantonale Hoheit bzw. die bei Annahme der Initiative anfallenden Kosten möchte ich Folgendes festhalten: Es stimmt, die Regelung gemäss Initiative bedeutet einen Eingriff in kantonale Kompetenzen. Aber - und ich kann hier nur wiederholen, was ich bereits bei der Beratung des Sportförderungsgesetzes gesagt habe - solche Eingriffe hat es schon immer gegeben, und sie werden auch in Zukunft nötig sein, wenn ein Anliegen so wichtig ist, dass eine verbindliche Regelung auf Bundesebene Sinn macht. Für den Sport besteht eine solche Bundesregelung schon seit Jahren, und für die Musik ist sie genauso wichtig.

Aus diesen Gründen erachten wir auch einen Gegenvorschlag als unnötig. Die vorgeschlagene Fassung würde nur eine Verkomplizierung, aber keine wirkliche Lösung der Probleme bringen. Über die Details werden wir auf Gesetzesebene entscheiden. Wir lehnen einen solchen Gegenvorschlag deshalb ab.

Es stimmt sodann auch, dass die Initiative Mehrkosten für die öffentliche Hand zur Folge haben wird. Und da ist nicht nur der Bund, aber der Bund speziell gefordert. Verrechnet man aber die daraus folgenden Einsparungen im gesundheitlichen und sozialen Bereich damit, wird das Ergebnis unter dem Strich zweifellos positiv sein, denn der Wert der Musik für die gesamtheitliche Entwicklung ist offenkundig.

Die musikalische Bildung ist ein wichtiger Teil der gesellschaftlichen Sozialisierung jedes Menschen. Sie vermittelt zahlreiche Kompetenzen. Es ist überdies erwiesen, dass sich der musikalische Unterricht auch in anderen Lernbereichen förderlich auf die kreativen, emotionalen, intellektuellen und sozialen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler auswirkt. Kurz: Kinder und Jugendliche, die Musik machen, lernen leichter, auch in anderen Fächern. Insbesondere die mathematischen und sprachlichen Fähigkeiten werden stärker ausgebildet. Es gibt weitere positive Aspekte wie Fleiss, Durchhaltewillen, Auftreten, Offenheit gegenüber Neuem, Integration.

Musik verbindet Generationen und ist nicht zuletzt ein verbindendes Mittel der Kultur unserer viersprachigen Schweiz. Schliesslich hat die Musik auch auf die Gesundheit sehr positive Auswirkungen.

Sowohl denen, welche die Initiative aufgrund des Föderalismus, als auch jenen, welche sie aufgrund der Kosten bekämpfen, möchte ich sagen: Es ist eben heute leider so, dass es sehr oft vom Zufall bzw. vom Lehrer oder von der Lehrerin, von der besuchten Schule oder vom Wohnort abhängt, welche Möglichkeiten die Kinder und Jugendlichen haben. Das Angebot und der Zugang zur Musik sind in unserem Land heute sehr unterschiedlich gestaltet. Wir haben schulisch und ausserschulisch eine grosse Ungleichbehandlung - und oft ist der Zugang auch noch vom Portemonnaie der Eltern abhängig. Das kann und darf angesichts dessen, dass Musik - ich möchte das noch einmal unterstreichen - für die ganzheitliche Entwicklung von Kindern zentral ist, nicht sein! Alle sollen entsprechende Möglichkeiten der Teilnahme und Förderung haben. Damit ein Minimum gewährleistet ist, damit wir überall in unserem Land gleiche minimale Standards haben, braucht es die Vorgabe des Bundes und eine bessere Förderung.

Der Bundesrat anerkennt zwar die Bedeutung der Musik, der schulischen und der ausserschulischen Bildung in diesem Bereich. Die einzig richtige Konsequenz daraus zieht er aber dann trotzdem nicht, nämlich dass es nötig ist, den Stellenwert der Musik in der Bildungslandschaft der Schweiz endlich zu verbessern.

Das Fazit zur Initiative ist ganz kurz: Musik, das Aufwachsen mit Musik, die Möglichkeit zu musizieren ist so wichtig, dass der Zugang zur Musik in unserem Land für alle Kinder und Jugendlichen gleichermassen offen sein muss. Es ist deshalb höchste Zeit, dass wir auch für die Musik ein Konzept wie "Jugend und Sport" erhalten: "Jugend und Musik" muss in der Zukunft einen ebensolchen Stellenwert haben.

Setzen wir deshalb hier und heute ein deutliches Zeichen mit einem klaren Ja zur Volksinitiative! Die Mehrheit der BDP-Fraktion wird der Initiative zustimmen und bittet Sie, dies ebenfalls zu tun.