Joder Rudolf · Nationalrat · 2010-09-28

Wortprotokoll

Die Initiative, wie wir sie als Minderheit vorschlagen, sieht vor, dass der Verfassunggeber - Volk und Stände - diesen Katalog definieren kann, wann eine Initiative Gültigkeit haben soll oder nicht bzw. wann zwingendes Völkerrecht verletzt wird oder nicht. Die Initiative ermöglicht einen dynamischen Prozess der Weiterentwicklung des Verfassungsrechts und damit auch des Initiativrechts.