Teuscher Franziska · Nationalrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Ich kann beim Votum von Herrn Messmer anknüpfen. Auch mir kommt es vor, als ob wir hier in diesem Parlament eben erst über die Alpenkonvention diskutiert hätten. Auch ich kann nur wiederholen, was ich bereits das letzte Mal gesagt habe. Auch ich bin wie Herr Messmer der Meinung, dass wir unter diese Alpenkonvention jetzt einen Strich ziehen müssen. Aber im Gegensatz zu Herrn Messmer heisst das für mich, dass wir jetzt endlich auf die Vorlage eintreten müssen.

Die Alpenkonvention will nur Leitlinien für einen einzigartigen Gebirgsraum in Europa schaffen. Wir brauchen Leitlinien, weil wir ohne Orientierungshilfe dauerhaft keiner Linie folgen können. Im konkreten Fall der Alpenkonvention heisst das, dass wir die Entwicklung unseres Alpengebiets im Einklang mit der Umwelt und im Einklang mit der Bevölkerung aufgleisen wollen. Ich kann nicht verstehen, dass sich überhaupt jemand in der Schweiz dagegen wehren kann, dass das Alpengebiet nachhaltig gestaltet werden soll. 1999 hat die Schweiz diese internationale Konvention unterzeichnet. Seit bald zehn Jahren werden immer wieder abstruse und immer abstrusere Argumente gegen die Alpenkonvention vorgebracht.

Im Namen der grünen Fraktion bitte ich Sie, auf diese Vorlage einzutreten, damit wir diese drei Protokolle auch ratifizieren können.

Jetzt möchte ich mich speziell an Herrn Messmer wenden: Ich möchte Sie auf eine Erklärung von Ständerat Rolf Büttiker aufmerksam machen, ebenfalls Vertreter der FDP. Er steht ja nicht im Verdacht, ein Grüner zu sein, aber er hat bei der Beratung im Ständerat erklärt, dass in den angrenzenden Ländern - z. B. in Österreich, wo die Alpenkonvention und ihre Protokolle als Grundlage für eine nationale Bergpolitik dienen - kein Ende der wirtschaftlichen Entwicklung zu erkennen sei. Die Österreicher fahren immer noch Ski, zum Teil sogar besser als die Schweizer. Sie fahren auch mit dem Auto zum Skifahren. Die Alpenstrassen im Tirol sind auch nicht gesperrt. Die österreichischen Produkte der Berglandwirtschaft verkaufen sich in ganz Europa hervorragend.

Wie in Österreich haben Alpenthemen auch in Frankreich und Deutschland auf nationaler Ebene mehr Gewicht bekommen, seit die Alpenkonvention ratifiziert worden ist. Laut Ständerat Büttiker kann in keinem Alpenstaat beobachtet werden, dass die Ratifizierung der Protokolle die wirtschaftliche Entwicklung hemmt. Also, Herr Messmer, man kann diese Protokolle auch aus Sicht der FDP ganz anders interpretieren.

Die Alpenkonvention dient auch dazu, dass die Alpenregion nicht nur bezüglich der Verkehrsachsen wahrgenommen wird, sondern auch als Lebensraum für die Bevölkerung. Der Vorwurf der Schutzlastigkeit, wie ihn Herr Messmer vorhin vorgebracht hat, ist völlig fehl am Platz. Mir zeigt dies vielmehr, dass Herr Messmer die Protokolle wahrscheinlich nicht gelesen hat. Denn in den Protokollen geht es klar darum aufzuzeigen, wie die Schutz- und die Nutzungsinteressen aufeinander abzustimmen sind.

Sie betreten also kein Neuland, wenn Sie jetzt auf diese Vorlage eintreten. Es geht darum, gemeinsam und grenzüberschreitend eine Politik für das Berggebiet in Europa zu definieren. Für diesen Dialog schafft die Alpenkonvention die Grundlage. Die Alpenkonvention legt über die Landesgrenzen hinweg Grundsätze für die Entwicklung des Alpenraums fest. Ich wiederhole es noch einmal: Es sind nur Grundsätze und keine Dogmen.

Der Bundesrat ist für die Alpenkonvention. Im Namen der grünen Fraktion fordere ich Sie auf, jetzt endlich auf diese Vorlage einzutreten und die Protokolle zu unterschreiben. Machen wir uns nicht länger vor den anderen Alpenstaaten lächerlich, welche die Protokolle längstens ratifiziert haben.