Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Ich nehme die Stimmung hier im Saal zur Kenntnis, bin aber entschieden der Meinung, dass Sie im Begriffe sind, einen Fehler zu machen, den dann andere - nicht ich, andere! - ausbaden müssen.

Ich will nicht alles wiederholen, was ich schon bei der letzten Beratung gesagt habe, aber noch einmal: Die Protokolle sind unter wesentlicher Mitarbeit der Schweiz zustande gekommen. Wir binden unsere Nachbarländer in unsere Philosophie ein, wir müssen bei uns wegen dieser Protokolle keine einzige Norm ändern. Wir sind auf ein gemeinsames Vorgehen mit den Alpenländern angewiesen, wir sind auf die Solidarität mit unsern Nachbarländern angewiesen, nicht nur in diesen Dossiers, sondern überhaupt in unserem Verhältnis zur Europäischen Union. Ich habe schon das letzte Mal die schwierigen bilateralen Verhandlungen erwähnt, die vor uns liegen, etwa die Chemikalienverordnung Reach, das Energieabkommen. Es kann sich später rächen, wenn man das einfach nicht zur Kenntnis nehmen will - ich sage das wegen des Lärmpegels hier im Saal. Auch "Suivi de Zurich" und Reservierungssysteme sind Dinge, in denen wir eine Vereinbarung mit der EU finden müssen. Dort ist es so, dass die Ostländer oder die Südländer ohnehin nichts von unseren Forderungen wissen wollen. Ohne die Mithilfe unserer Nachbarländer Österreich, Deutschland und Frankreich können wir deshalb nie zu einer Einigung mit der EU kommen. Wir treiben uns mit einem Nein hier in eine Isolation, die uns in anderen Dossiers schaden wird. Sie schütteln jetzt wieder den Kopf - gut, es macht jeder mit seinem Kopf, was er kann. (Heiterkeit) Aber schauen Sie doch einmal, was im Energiedossier jetzt alles läuft! Wir sind gerade beim Stromtransit darauf angewiesen, mit der EU zu einer Lösung zu kommen. Da sind wir auf die Nachbarländer angewiesen.

Ich kann Herrn Messmer nicht verstehen. Es ist natürlich immer amüsant, der eigenen Demagogie zuzuhören, aber ich verstehe nicht, warum Sie sich jetzt so lustvoll in Ihren eigenen Übertreibungen baden. Sie machen auch handfeste Fehler: Sie haben jetzt einfach frech behauptet, die EU wolle das Verkehrsprotokoll nicht unterzeichnen. Das ist nicht so. Es ist alles zur Ratifizierung vorbereitet, die Ratifizierung muss nur noch vom Rat der EU genehmigt werden. Jetzt bremst dort eine Fraktion, das ist die Lega Nord; die Lega Nord will nämlich einen Strassentunnel durch die Alpen. Das ist ihr Motiv, sich dagegen zu wehren. Sie, Herr Messmer, sagen jetzt, die EU wolle das nicht. Das ist nicht wahr. Die EU ist bereit zu ratifizieren, nur die Lega Nord ist es nicht. Deutschland, Frankreich, Liechtenstein, Slowenien und Österreich haben alle Protokolle ratifiziert. Es geht nicht um einen Blumenstrauss für mich, das wissen Sie sehr genau. Es geht nicht um mich, es geht um meine Nachfolgerin. Das ist Frau Leuthard; sie wird nächstes Jahr die Alpenkonvention präsidieren müssen. Stellen Sie sich vor, wie sie die Alpenkonvention präsidieren muss und die Schweiz dann als einziges Land die Protokolle nicht ratifiziert hat. Wenn schon Blumenstrauss - den Schaden richten Sie nicht für mich an, sondern für meine Nachfolgerin.