Amherd Viola · Nationalrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Wir sind jetzt bei der Knacknuss der Vorlage angelangt. Der 4. Abschnitt regelt die vollständige Marktöffnung. Artikel 25 Absatz 2 Buchstaben j und k, Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 42 Absätze 2 und 3 sind Konsequenzen daraus. Mit der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, die vorerwähnten Artikel zu streichen und einen neuen Artikel 42a aufzunehmen. Damit wird auf die vollständige Marktöffnung im Rahmen dieses Gesetzes verzichtet. Gleichzeitig wird dem Bundesrat ein Evaluationsauftrag erteilt, der eine Analyse der Marktsituation beinhaltet. Dieser Bericht soll innert einer Frist von drei Jahren ab Inkrafttreten des Postgesetzes erstellt werden, und er soll als Entscheidungsgrundlage für eine allfällige vollständige Marktöffnung dienen.

Gegen eine sofortige vollständige Marktöffnung sprechen aus Sicht der grossen Mehrheit der CVP/EVP/glp-Fraktion die Risiken, die sich aus einer Liberalisierung ergeben. Ausgehend vom Beispiel der Strommarktöffnung sind nicht tiefere, sondern höhere Preise zu erwarten. Beispiele aus dem Ausland, namentlich Deutschland und Grossbritannien, zeigen, dass bei einer Marktöffnung negative Entwicklungen eintreten. Neben der Preiserhöhung muss mit einer Reduzierung des Poststellennetzes und mit einer tieferen Zustellungsfrequenz - kurz: mit einem Abbau von Dienstleistungen - gerechnet werden. Das heisst nichts anderes, als dass der Service public ausgehöhlt wird. Vor allem die Bevölkerung ausserhalb der Agglomerationen wird von diesem verschlechterten Service betroffen sein. Die neuen Marktteilnehmer werden sich logischerweise auf die profitablen Agglomerationen konzentrieren, damit der Post dort Verdienstmöglichkeiten streitig machen und somit auch deren Mittel zur Deckung der weniger oder nicht profitablen Zweige reduzieren. Die Angestellten der Post, die bereits heute unter grossem Druck sind, werden diesem noch verstärkt ausgesetzt sein.

Wir sind nicht überzeugt davon, dass eine Marktöffnung wirklich im Interesse der schweizerischen Wirtschaft und Bevölkerung ist, namentlich der Bevölkerung ausserhalb der Agglomerationen. Das Risiko, Bürger erster und zweiter Klasse zu schaffen und damit die Verfassung zu verletzen, ist mit einer vollständigen Marktöffnung gross. Die Bevölkerung will eine starke, gut funktionierende Post und keine unnötige Liberalisierung, für die nur ideologische Gründe sprechen.

Es besteht kein Handlungsbedarf, zumal wir heute von einem guten Preis-Leistungs- Verhältnis profitieren können. Warum also etwas überstürzen und ein bewährtes System gefährden, wenn keine Notwendigkeit dazu besteht? Gescheiter ist es, die Marktöffnung von der Revision des [PAGE 1555] Postgesetzes, für die es sachliche Gründe gibt, zu trennen und nach gründlicher Evaluation der Folgen der Senkung des Briefmonopols auf 50 Gramm und der Marktöffnung in weiteren EU-Staaten über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Ich bitte Sie, betreffend Marktöffnung der Kommissionsmehrheit zuzustimmen, die eingangs erwähnten Artikel zu streichen und den neuen Artikel 42a aufzunehmen.