Schenk Simon · Nationalrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, den 4. Abschnitt ab Seite 15 der Fahne nicht zu streichen und dort die Minderheit I zu unterstützen. Bei Artikel 42 unterstützt die SVP-Fraktion mehrheitlich die Minderheit IV.

Die SVP hat sich immer für die Aufhebung des Restmonopols ausgesprochen und ist immer noch dieser Meinung. Den ursprünglichen Plan des Bundesrates haben wir ja längst verpasst, sonst würden wir unmittelbar vor der totalen Marktöffnung stehen. Für die SVP ist jedoch die totale Marktöffnung nicht der allein seligmachende Aspekt, der entscheidet, ob wir dem Gesetz zustimmen oder nicht. Die Spekulationen gewisser Medien, die SVP werde im Falle einer Nichtaufhebung des Restmonopols das Postgesetz ablehnen, sind unter dem Kapitel "Lesen im Kaffeesatz" abzutun.

In irgendeiner Form wollen wir die Marktöffnung im Postgesetz haben: am liebsten mit einem festgeschriebenen Datum oder dann wenigstens in der schwächsten Form des Evaluationsauftrags an den Bundesrat gemäss Artikel 42a. Zentral für die SVP-Fraktion ist, dass das Postgesetz und das Postorganisationsgesetz zusammen in Kraft treten können. Wir wollen eine starke und gesunde Post. Deshalb wollen wir im Postgesetz der Post die Leitplanken geben und anschliessend im Postorganisationsgesetz die Möglichkeit schaffen, sich als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft zu organisieren. Ein gesunder Postkonzern ist die Grundlage zur Sicherung einer landesweiten, kundenfreundlichen Grundversorgung. Diese Grundversorgung ist längst nicht mehr nur von der weiteren Entwicklung der Briefpost abhängig.

Die Gegner der Marktöffnung unterliegen einem grossen Irrtum: Sie glauben, der Post mit der Weiterführung des 50-Gramm-Monopols einen Dienst zu erweisen. Das Tragische dabei ist, dass sie mit der einen Hand der Post eine Scheinerleichterung in Form der Zementierung eines überholten Monopols geben und mit der anderen Hand das Postgesetz aufgrund gewerkschaftlicher Forderungen und mit altertümlichen Auflagen betreffend Hauszustellung und Gestaltung des Poststellennetzes zu einem Knebelgesetz für die Post machen. Diese Fesseln wären schon eher ein Grund, das Postgesetz in der Gesamtabstimmung abzulehnen, als der Wegfall der Marktöffnung, denn wir haben - ich wiederhole es zum x-ten Mal - auch von der Post klare Signale bekommen, dass sie bereit ist und weiss, dass sie sich irgendeinmal im offenen Markt behaupten muss.

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, auf den Seiten 15 bis 20 sowie 29 der Fahne jeweils die Minderheit I zu unterstützen, somit Bundesrat und Ständerat zu folgen und damit den letzten Schritt der Marktöffnung im Gesetz zu verankern.

Bei Artikel 42, auf Seite 28, wird die SVP-Fraktion in erster Linie die Minderheit IV, allenfalls die Minderheiten II, I oder III - in dieser Reihenfolge - unterstützen.