Schwander Pirmin · Nationalrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Auch wenn ich nicht sehr viel von Technik verstehe, wage ich es, hier ein paar technische Äusserungen zu machen.

Im Zusammenhang mit der Revision des Gesetzes über die Motorfahrzeugabgaben im Kanton Schwyz habe ich mir immer wieder die Frage gestellt: Was ist ökologisch tatsächlich effizient? Und auch im Zusammenhang mit der vorliegenden Initiative stelle ich mir die Frage: Hat die Initiative tatsächlich eine ökologische Lenkungswirkung, und sorgt sie tatsächlich für mehr Sicherheit? Oder handelt es sich hier eher um eine Steuervorlage?

Herr Bundesrat Leuenberger hat es Anfang Jahr bei der Vorstellung des Gegenvorschlages eigentlich klar gesagt: Autos, welche die Zielwerte nicht erfüllen, werden mit einer Strafgebühr belegt. Aber durch die Belegung von Autos mit Strafgebühren haben wir noch keine Wirkung erreicht, insbesondere keine ökologische. Wir haben mit Strafgebühren oder höheren Gebühren aufgrund des Nichterreichens von Mindestwerten auch noch keine höhere Sicherheit erreicht.

Was ist denn effizienter und ökologischer, ein Personenwagen mit zwei Plätzen oder ein Familienfahrzeug mit sieben oder acht Plätzen? Ein achtplätziger Toyota verbrennt z. B. bei einer Nenndrehzahl von 5000 Umdrehungen rund 6000 Liter Luft. Ein PW Polo G40 mit 0,7 Bar Überdruck auf dem Motor, also ein typisches Raserauto, bringt es auf 6000 Umdrehungen in der Minute und auf einen Luftverbrauch von über 6500 Litern - das ist effektiv einiges mehr als das grössere Familienauto. Mit anderen Worten: Das grosse Fahrzeug ist effizienter und ökologischer, würde aber durch die geplanten Mindestwerte im Gegensatz zu kleineren Raserautos massiv bestraft. Ein Blick in die aktuelle Unfallstatistik zeigt denn auch, dass hauptsächlich leichte, aber PS-starke Fahrzeuge sehr schwere Unfälle verursachen. Das sind auch Kosten, die die Allgemeinheit belasten und die zu berücksichtigen wären, wenn wir eine Gesamtbilanz machen würden.

Meines Erachtens ist die vorliegende Initiative ökologisch schlichtweg nicht ausgereift. Eine ökologische Vorlage müsste weit mehr Kriterien berücksichtigen, um diesen Namen zu verdienen. Weitere Kriterien wären Sicherheit, CO2-Ausstoss, Gewicht, Luftverbrauch, Ladedruck, Nutzlast usw. Eine ökologische Vorlage müsste also alle Kriterien miteinander berücksichtigen, dann könnten Sie eine saubere Ökobilanz machen. Das wird mit dieser Initiative meines Erachtens nicht erreicht. Die vorliegende Initiative, aber auch der Gegenvorschlag bestrafen meines Erachtens eindeutig insbesondere ökologisch effiziente und sichere Fahrzeuge.

Deshalb bitte ich Sie, die Initiative abzulehnen.