Riklin Kathy · Nationalrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Ich gestehe Ihnen, ich liebe SUV oder Offroader nicht. Ganz speziell verärgern mich diese Vehikel mitten in der Stadt, wo kaum Platz für sie ist. Sie gefährden Fussgänger, Velofahrer und andere kleinere Fahrzeuge, und ihre Fahrerinnen und Fahrer zeichnen sich häufig durch nicht sehr routiniertes Manövrieren aus. Darum bezeichnen sie gewisse Männer auch etwas bösartig als "Hausfrauenpanzer" - das habe ich heute gelernt. Doch noch stossender als das massive Erscheinungsbild ist, dass die grossen Autos im Übermass CO2 ausstossen. Für die Mobilitätsbedürfnisse in der Schweiz, auch im alpinen Raum, würden effizientere, weniger schwere und CO2-ärmere Autos problemlos genügen.

In der Schweiz liegen die CO2-Werte so hoch, weil Schweizer Autofahrer PS-starke, schwere Fahrzeuge bevorzugen. Die mittlere CO2-Emission der Neuzulassungen im Jahr 2008 betrug in der Schweiz 175 Gramm pro Kilometer, in der EU 153,5 Gramm pro Kilometer. Der durchschnittliche CO2-Ausstoss der neuen Fahrzeuge in der Schweiz betrug auch 2009 immer noch 167 Gramm pro Kilometer. Dies ist eindeutig zu viel; damit sind wir im europäischen Vergleich an der Spitze. Häufig wird der Kauf dieser Karossen mit den vielen Pferdestärken mit den topografischen Verhältnissen in unserem Land begründet. Doch sehe ich SUV in grosser Zahl vor allem in den gutsituierten Agglomerationsgemeinden.

Das Ziel, die globale Temperatur um nicht mehr als zwei Grad Celsius ansteigen zu lassen, wurde in Kopenhagen anerkannt. Dieses Ziel ist auch ein wichtiges Element der Schweizer Klimapolitik. Wenn wir griffige Massnahmen für die Minderung des CO2-Ausstosses wollen, müssen wir vor allem beim Verkehr beginnen. Als Präsidentin des beratenden Organs für Fragen zur Klimaänderung (OcCC) setze ich mich mit Vehemenz für Mitigation, d. h. für eine Reduktion des Treibhausgasausstosses, aber auch für dringend notwendige Adaptionsmassnahmen ein. Weniger schwere und effizientere Fahrzeuge zu haben ist dabei eine wichtige Klimamassnahme.

Klar ist, dass die Herausforderungen der Klimaveränderung nach wie vor riesig sind. Damit die globale Temperatur nicht um mehr als zwei Grad Celsius ansteigt, sind kolossale Anstrengungen nötig. In der Schweiz haben wir schon Mühe, [PAGE 1601] die Ziele zu erfüllen, die wir uns für die laufende Kyoto-Periode gestellt haben. 2009 sank der CO2-Ausstoss nur um 1 Prozent. Die CO2-Emissionen aus Treibstoffen erhöhten sich in der Schweiz seit 1990 sogar um 12,8 Prozent - sicher keine Meisterleistung. Damit wir unser Ziel, nämlich 10 Prozent weniger CO2-Ausstoss bis 2012, noch erreichen, müssen wir eine gewaltige Aufholjagd machen. Dazu muss das Parlament den Entscheid zu einer Ausstossgrenze von 150 Gramm pro Kilometer im CO2-Gesetz dringend korrigieren. Ohne eine Vorgabe von 130 Gramm pro Kilometer kommen wir nicht auf Kurs. Damit vollziehen wir nur nach, was die EU Gott sei Dank tut, denn glücklicherweise ist die EU im Bereich Klima auf Kurs. Die Emissionen von in der Schweiz neu immatrikulierten Personenwagen sollen sich somit an den CO2-Zielwerten der EU orientieren, welche die durchschnittlichen CO2-Emissionen von neu immatrikulierten Personenwagen bis 2015 auf 130 Gramm pro Kilometer senken wird.

Die Offroader-Initiative übt den nötigen Druck aus. Im technischen Bereich der Zulassungsbedingungen wurde bereits viel erreicht. Nun brauchen wir klare Bestimmungen für den Treibstoffverbrauch bzw. den CO2-Ausstoss. Die Initiative ist das Pfand für ein strenges Klimagesetz, sie schiesst aber weit über das Ziel hinaus. Daher brauchen wir einen griffigen indirekten Gegenvorschlag.