Wenger Rico · Ständerat · 2001-03-08

Wortprotokoll

Wie Kollege Büttiker habe ich mit staatlich verordneten Erlebnistagen nichts am Hut. Die Mobilität ist heute wesentlicher Teil des Alltags. Die Randregionen sind in besonderem Mass auf die Mobilität angewiesen: Nur dank der Mobilität können sie in einer Zeit des steigenden Wettbewerbsdruckes einigermassen mit den Zentren mithalten. Unter dem Vorwand des Umweltschutzes und mit dem versteckten Ziel der Zwangsförderung des öffentlichen Verkehrs - ursprünglich vor dem Hintergrund der Erdölknappheit - wird die Idee der autofreien Tage schon seit vielen Jahren schmackhaft gemacht. Dabei ist inzwischen längst klar, dass autofreie Tage für den Umweltschutz nichts bringen, sondern nur zu einer Verlagerung des Verkehrsaufkommens auf andere Tage - also Samstage und Montage - und im schlimmsten Fall gar zum Ausweichen aufs Ausland, in die Grenzregionen, führen.

Dazu kommt, dass das Problem des grenzüberschreitenden Verkehrs für ausländische, in die Schweiz einreisende Fahrzeuge kaum sinnvoll zu lösen wäre. Stichworte dazu: Blockierung, Ausnahmebewilligungen, frühzeitige Information. Es stellt sich auch die Frage der Benachteiligung der Orte, die durch öffentliche Verkehrsmittel schlecht erschlossen sind. Sollen hier öffentliche Verkehrsmittel subventioniert werden, nur um die Benachteiligung durch autofreie Tage auszugleichen? Das könnte wohl kaum als nachhaltige Politik bezeichnet werden.

Die Initiative ist zur Ablehnung zu empfehlen, und auf einen Gegenvorschlag ist zu verzichten. Meine Empfehlung, Herr Kollege Bieri, macht mir gar keine Gewissensbisse. Die Idee der Initianten, der Sie mit so viel Verständnis begegnen, ist und bleibt meiner Auffassung nach eine realitätsfremde Fehleinschätzung. Und bezüglich Europa, Herr Leuenberger und Herr Bieri, vermisse ich die Adressaten. Auch der bilaterale Weg darf kein Mittel zur Abschottung sein.