Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Frau Stump hat hier erklärt, dass diese Neuformulierung von Artikel 24c Absatz 2 in der Differenzbereinigung keine Chance hätte. Ich bin mir nicht so ganz sicher, Frau Stump, dass der Ständerat in der letzten Runde der Differenzbereinigung auf dieses wirklich berechtigte Anliegen bezüglich der Raumplanung im ländlichen Raum ausserhalb der Bauzone nicht eintreten wird.

Ich gebe zu, dass wir vermutlich etwas spät sind oder, anders gesagt, dass der Ständerat hier auch im zweiten Durchgang das Anliegen zwar erkannt, aber gesagt hat, man könne es nicht mit dieser Vorlage verknüpfen. Diesbezüglich hat er in einem gewissen Umfang schon Recht. Aber die Raumplanungsgesetzgebung ist etwas vom Schwierigsten in der Schweiz, wenn es darum geht, Mehrheiten zu finden. Ich möchte mich nicht in die Reihen der Propheten einreihen, aber eine umfassende Revision des schweizerischen Raumplanungsgesetzes ist fast ein Ding der Unmöglichkeit. Es gibt vermutlich hier nur die Politik der kleinen Schritte. Und diesen einen kleinen Schritt will Ihre Kommission mit Artikel 24c Absatz 2 machen. Ich persönlich war am Anfang skeptisch, denn man hat hier in dieser Vorlage etwas verknüpft, was direkt keinen Zusammenhang hat; aber es gibt hier einen mittelbaren Zusammenhang. Wenn Sie die Debatte im Ständerat verfolgt haben, dann haben Sie festgestellt, dass von links bis rechts alle Fraktionen - im Ständerat gibt es das zwar nicht, also alle Personen von links bis rechts - den Kulturlandverlust in der Schweiz beklagt haben. Alle haben dargelegt, dass wir in Zukunft haushälterischer mit unserem Land umgehen müssen. Mit diesem Antrag, den Ihnen Ihre Kommission macht, machen wir einen ersten Schritt in die richtige Richtung, indem wir bestehende Bauten ausserhalb des Baugebietes in Zukunft bezüglich der Erweiterung etwas anders klassifizieren.

Deshalb, meine ich, ist es heute angesagt, hier der Mehrheit zuzustimmen. Es wird dann auch die Aufgabe der Mitglieder der UREK sein, im letzten Umgang mit den Vertreterinnen und Vertretern des Ständerates einen Kompromiss zu finden zu versuchen. In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.