Briner Peter · Ständerat · 2010-09-14

Wortprotokoll

Es ist eigentlich üblich, dass Vorstösse, die in einem Zusammenhang zueinander stehen, [PAGE 787] gemeinsam beraten werden. Heute sind es drei solche Vorstösse. Für mich unverständlich bis inakzeptabel ist aber, dass andere in diesem Zusammenhang stehende Vorstösse wie der von Frau Nationalrätin Perrinjaquet hier nicht auch traktandiert sind. Sie fordert, die Berufslehre für Papierlose zu ermöglichen, das aber unter Einhaltung der rechtlichen Grundlage - eigentlich das, was wir alle wollen. Wenn diese Motion (10.3375) auch in diesem Kontext hätte besprochen werden können, mit der Antwort des Bundesrates dazu, hätte dies ermöglicht, Alternativen auszuloten, was uns in diesem echten Dilemma wahrscheinlich hätte helfen können.

Eine weitere Frage, der nachzugehen wäre, ist eigentlich auch jene nach dem Ursprung der Sans-Papiers-Situation. Ob es ein nationales Problem sei, lasse ich einmal offen. Offensichtlich gibt es hier starke regionale, urbane Muster. Warum ist in diesen Gebieten die Sans-Papiers-Situation denn so stark ausgeprägt und in anderen nicht? Ist es Nachlässigkeit der Behörden? Ist es ein Wegschauen vor einem Problem, oder ist es Menschlichkeit, die zur Situation geführt hat? Wenn es Letzteres ist, dann muss das natürlich auch hinterfragt werden. Ist es wirklich menschlich, eine solche Situation überhaupt entstehen zu lassen, eine Situation, die am Schluss ja nichts bringt als Enttäuschungen und Frustrationen?

Ich glaube, wir müssen auch in diesem Bereich unsere Gesetze einhalten; das wurde schon erwähnt. Menschlichkeit muss im Rahmen unserer Rechtsordnung möglich sein - und sie ist dies auch. Ein gesetzloser Zustand ist kein Zustand. Egal, wie diese Abstimmungen ausfallen werden: Wir haben ein Problem vor uns, das wir erst noch lösen müssen. Ich fordere Sie dazu auf. Wir müssen von diesem Zustand wegkommen. Es ist fast eine Parallelgesellschaft, deren Mitglieder vielleicht nichts dafürkönnen. Wir haben ein Problem, das wir zu lösen haben.