Jenny This · Ständerat · 2010-09-14

Wortprotokoll

Menschlich begreife ich die Argumentation der Befürworter dieser Motion; sie ist absolut nachvollziehbar. Aber als Lehrmeister mit permanent etwa zwanzig bis fünfzig "Stiften" kann ich diese Motion trotzdem nicht unterstützen. Um eine Berufslehre absolvieren zu können, muss zwischen dem Lehrbetrieb und dem Jugendlichen ein Lehrvertrag abgeschlossen werden. Damit übernimmt der Lehrbetrieb bzw. der Unternehmer eine grosse Verantwortung gegenüber dem Jugendlichen, gegenüber den Eltern und gegenüber dem Staat. Wenn ich als Lehrmeister nun einen solchen Vertrag mit einem sogenannten Papierlosen abschliesse, begebe ich mich in eine Grauzone. Es gibt zwar Schlimmeres, aber trotzdem, ohne Not mache ich das nicht unbedingt. Das ist eben der grosse Unterschied zwischen der Schule, bei der der Kanton bzw. die Gemeinde allein die Verantwortung übernimmt, und den Lehrbetrieben, die in der ganzen Schweiz verteilt sind. Als Lehrmeister kann und will ich diese Verantwortung nicht übernehmen. Und so wie ich denken sehr viele, die Jugendliche ausbilden.

Wenn man - das ist das Wesentliche - diese Jugendlichen hierbehalten will, dann muss man ihnen, wenn es Härtefälle sind, schlicht und einfach eine Aufenthaltsbewilligung erteilen; basta, so einfach ist das, ich sehe das Problem nicht. Aber die Verantwortung hier auf die Lehrbetriebe abzuschieben scheint mir doch ein bisschen billig und gar einfach. Der Lehrbetrieb ist nicht für eine generelle Aufenthaltsbewilligung zuständig; das sind andere Instanzen. Deshalb werde ich diese Motion nicht unterstützen.