Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2010-09-20

Wortprotokoll

Es gibt ja mit Artikel 58 KVG einen Qualitätssicherungsartikel. Dieser Artikel besagt, dass der Bundesrat systematische wissenschaftliche Kontrollen zur Sicherung der Qualität oder des zweckmässigen Einsatzes von Leistungen im Rahmen des KVG vorsehen kann. Diesbezüglich ist bis jetzt aber wenig oder eben zu wenig geschehen. Die Kommission möchte mit dieser Motion jetzt erreichen, dass dieser Artikel umgesetzt wird, und verlangt vom Bundesrat eben einen Vorschlag für eine effektive Umsetzung. Die Kommission möchte, dass der Bundesrat auch die Schaffung einer unabhängigen Institution zur Qualitätssicherung prüft. Ein wichtiges Element wäre, dass die Informationen dann auch öffentlich zugänglich wären. Das ist nichts Neues, solche Institutionen gibt es in verschiedenen Ländern bereits, sie sind sehr erfolgreich. Ich glaube, es wäre dann auch sinnvoll, die internationale Zusammenarbeit oder zumindest den Austausch von Informationen zu regeln.

In der Motion der SGK geht es aber nicht nur um Fragen der Qualitätssicherung, sondern auch um die Wirtschaftlichkeit von Leistungen, die über das KVG bezahlt werden. Es ist sehr erfreulich, Herr Bundesrat, dass der Bundesrat die Annahme der Motion beantragt. Der Bundesrat hat sich ja schon früher dahingehend geäussert, dass er eine unabhängige Institution für sinnvoll erachtet und dass er eben auch Fragen der Qualität und der Wirtschaftlichkeit bearbeiten möchte. Eine solche Institution könnte hierbei einen Beitrag leisten, dass die begrenzten Mittel der Krankenversicherung möglichst zweckmässig eingesetzt werden. Der Bundesrat hat mit der Qualitätssicherungsstrategie ja bereits in diese Richtung geplant, die Empfehlungen der GPK gehen in die gleiche Richtung, und jetzt bekäme der Bundesrat für seine Pläne noch die Rückendeckung unseres Rates. Das wäre sicher erfreulich.

In Übereinstimmung mit dem Bundesrat beantrage ich Ihnen namens der Kommission, diese Motion anzunehmen.