Gutzwiller Felix · Ständerat · 2010-09-20

Wortprotokoll

Es mag diejenigen, die wissen, dass wir im Kanton Zürich selber ein Krebsregister betreiben, etwas erstaunen, dass ich hier die ablehnende Position der Kommission vertrete. Ich glaube, ich werde das Rätsel gleich lösen können.

Ich sage vorab, dass es nicht darum geht, eine nationale Krebsregistrierung zu verhindern - ganz im Gegenteil: Die Kommission will eine solche Registrierung; das ist der wichtige Punkt. Sie hat der parlamentarischen Initiative Heim 07.501, "Nationales Krebsregister", zugestimmt, die im Prinzip das Gleiche will, wenn auch auf einem etwas anderen Weg. Wir haben damit definitiv bekräftigt, dass wir gerne eine Entwicklung in Richtung einer nationalen Krebsregistrierung sähen. Soviel ich weiss, ist der Prozess auch schon im Gang; das Bundesamt ist daran, die Grundlagen für die Registrierung zu schaffen. Ich bin sicher, dass Bundesrat Burkhalter dazu auch noch etwas sagen wird. Es geht hier also nicht darum, aus der Sicht der Mehrheit der Kommission für oder gegen ein Register zu entscheiden, denn wir haben uns schon für die nationale Krebsregistrierung entschieden.

Wir hatten in der Kommission das Gefühl, dass die Formulierung von Kollege Geri Müller Anlass zu Missverständnissen geben könnte. Die Formulierung von Kollegin Heim war viel klarer. Kollegin Heim hat nämlich gesagt, es gehe darum, eine nationale Koordination der Daten herzustellen. Sie wusste nämlich, dass ungefähr 60 Prozent der Schweizer Bevölkerung heute schon registriert werden und es vor allem darum geht, die Register national zu harmonisieren und gemeinsam auszuwerten. Die Motion Müller Geri könnte eher implizieren, dass ein neues nationales Register geschaffen werden müsste. Das ist nicht der Fall, denn zwei Drittel der Bevölkerung sind, wie gesagt, heute über die kantonalen Register schon erfasst. Es gilt, diese Register zusammenzufassen, beispielsweise in der neugeschaffenen Stiftung des National Institute for Cancer Epidemiology and Registration (Nicer); sie kann eine Vorläuferorganisation einer landesweiten Krebsregistrierung sein.

Neben der Zentralisierung des Konzeptes ist ein weiterer Grund dafür, dass die Motion Müller Geri keine Mehrheit gefunden hat, sicher auch darin zu sehen, dass Herr Müller in seiner Begründung ausschliesslich anführt, dass ein Krebsregister für die Überwachung der Radioaktivität im Umfeld von Atomkraftwerken nötig wäre. Ein Krebsregister hat einen viel, viel breiteren Ansatz: Es registriert die Krebshäufigkeit ganz generell, ihre Entwicklung in Zeit und Raum; es macht ein Monitoring der Therapien und der Therapieverläufe, sprich der Überlebenswahrscheinlichkeit der Krebspatienten. Das ist ein viel breiterer Ansatz, und auch das wollte die Kommission deutlich machen.

Wenn Ihnen die Kommission also ein Nein empfiehlt - ich darf es noch einmal deutlich sagen -, dann ist das nicht ein Nein zu einem Krebsregister, im Gegenteil, wir haben Ja zu einem Krebsregister gesagt. Vielmehr ist es nur deshalb, wenn Sie so wollen, ein Nein, weil das Anliegen mit der Annahme der parlamentarischen Initiative Heim schon erfüllt ist, beziehungsweise ein Nein, weil die Motion einen Weg vorschlägt, der, gemessen an der parlamentarischen Initiative Heim, vielleicht nicht ganz der ideale ist. Ich betone das so ausführlich, weil Sie ja alle auch einen Brief der Krebsliga Schweiz erhalten haben, der nur auf diese Motion Müller Geri abstellt und die parlamentarische Initiative Heim nicht einbezieht. Idealerweise hätten wir beide Geschäfte zusammen behandelt, dann wäre der Zusammenhang ganz klar geworden.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Sie einem nationalen Krebsregister zugestimmt haben, können Sie der [PAGE 836] Mehrheit der Kommission folgen und diese Motion sozusagen als erfüllt abschreiben bzw. ablehnen.