Frick Bruno · Ständerat · 2010-09-20

Wortprotokoll

Sie sehen, dass ich der Minderheit angehöre. Ich möchte der Argumentation von Herrn Gutzwiller nur ein Argument hinzufügen.

Vergleichen Sie auf der Fahne die Lösungen von National- und Ständerat, so sehen Sie, dass beide preisgünstige Medikamente verlangen. Der Unterschied besteht einzig darin, dass unser Rat den Preis für das günstige Medikament mit einer Preisabweichung von 10 Prozent zum günstigsten Medikament definieren will. Diese Bandbreite soll gesetzlich definiert sein. Ich erachte dies als nicht nötig. Auch wenn wir das gesetzlich nicht tun, wird die Praxis zu einer vernünftigen Lösung gelangen, sei es durch einen Gerichtsentscheid, sei es durch eine Verordnung des Bundesrates. Das ist die zweckmässige Lösung; die kleinliche Preisdefinition über das Gesetz ist es nicht.

Was kann im Nationalrat geschehen? Der Nationalrat hat - Herr Gutzwiller hat darauf hingewiesen - zweimal sehr deutlich an seiner Lösung festgehalten. Diese relativ kleine Differenz scheint es mir nicht wert zu sein, die Vorlage scheitern zu lassen.

Aus diesen Gründen schliesse ich mich der Fassung des Nationalrates an. Ich bitte Sie, das auch zu tun. Damit kommen wir mit einer sinnvollen Lösung an ein gutes Ende, anstatt sie zu gefährden.