Schwaller Urs · Ständerat · 2010-09-20

Wortprotokoll

Wenn in der Kommission jetzt die Mehrheit erneut unsere Version - das günstigste in der Spezialitätenliste aufgeführte Arzneimittel plus 10 Prozent - bestätigt hat, so ging es uns gerade auch darum, Generika weiterhin zu fördern und auch eine griffige Massnahme gegen die steigenden Medikamentenkosten und gegen den steigenden Medikamentenanteil in der OKP zu finden. Immerhin sprechen wir ja von 4 bis 4,5 Milliarden Franken auf rund 23 Milliarden. In der Kommission haben wir darüber diskutiert, die neue Regelung allenfalls auf die Fälle der Erstverschreibung zu beschränken. Wir haben dann aber an unserem Beschluss festgehalten, und ich glaube, es ist wichtig, dass wir auch heute Nachmittag an dieser Version festhalten. Sonst geht man eigentlich bloss zur Tagesordnung über. Die Lösung des Nationalrates verändert nichts gegenüber heute, und es wird dann nichts passieren.

Überzeugt hat mich in den letzten Tagen auch das Argument, dass unsere Regelung offenbar nicht nur in verschiedenen Ländern Europas funktioniert, sondern dass diese unsere Regelung gerade in den heutigen Managed-Care-Modellen mit Budgetmitverantwortung in der Schweiz auch bereits praktiziert wird. Ich habe heute Morgen noch mit einem Praktiker in Bezug auf Managed-Care-Modelle gesprochen, der diese anwendet und sagt: "Ja, wir praktizieren diese Lösung." Managed-Care-Modelle mit Budgetmitverantwortung sind das, was der Nationalrat will, was der Ständerat will, was auch der Bundesrat will. Warum also jetzt etwas anderes regeln als das, was heute bereits in Managed-Care-Modellen mit Budgetmitverantwortung der Fall ist?

Darum lade ich Sie ein, hier der Mehrheit zu folgen.