Gutzwiller Felix · Ständerat · 2010-09-20

Wortprotokoll

Ich möchte erstens sagen, dass wir hier in gewissem Sinn eine erstaunliche Parallele zur Debatte haben, die wir letzte Woche geführt haben. Dort ging es um das Grundrecht auf Bildung bei Sans-Papiers. Hier geht es zweitens um das Grundrecht auf den Zugang zu medizinischen Leistungen. Beides sind Grundrechte, davon bin ich überzeugt, die ein zivilisierter Staat den Illegalen gewähren sollte.

Zugang zu Bildung ist beschlossen, schon länger. Zugang zu medizinischen Leistungen haben wir mit der KVG-Übernahme. Und auch hier, wie ich drittens sagen möchte, geht es nicht um Legalisierung oder Regularisierung aller Sans-Papiers. Ich glaube aber, dass dieses Problem zu seiner Lösung zweierlei braucht: Es braucht klare Rahmenbedingungen, strikte Präventionsmassnahmen, um den Zugang von Illegalen zu bremsen, das will ich ganz klar sagen. Aber es braucht umgekehrt einen Pragmatismus im Lande, wenn Menschen hier aufwachsen - darauf bezog sich die Bildungsdebatte - oder wenn sie medizinische Hilfe benötigen.

Schliesslich möchte ich darauf hinweisen, dass eine Herauslösung aus dem KVG-System auch durchaus kontraproduktiv sein könnte. Natürlich, wie Herr Kuprecht sagte, ist es nicht klar, welche parallelen Institutionen dann geschaffen werden sollen. Wir sehen aber in den Zentrumsspitälern, dass bei Illegalen, die sich nicht bewusst sind, dass sie ins KVG-System integriert sind, sehr viele Notfallstationsbesuche zu verzeichnen sind. Dort muss Hilfe geleistet werden. In einer modernen Notfallstation betragen die Kosten immer gerade ungefähr ein Zehnfaches der Kosten einer Anlaufstelle in der Primärversorgung, sprich beim Hausarzt. Es ist also auch nicht gesagt, dass ein Herauslösen aus dem KVG-System günstiger wäre, ganz im Gegenteil, denn das führt einfach zu einer vermehrten Beanspruchung der Notfallstationen - es sei denn, man schafft ein paralleles System, und das hätte ebenfalls seine Nachteile.

Ich glaube also, dass es nicht richtig ist, dieses System jetzt zu ändern, und würde Sie bitten, dem Bundesrat mit der Ablehnung der Motion zu folgen.