Leumann-Würsch Helen · Ständerat · 2001-03-14

Wortprotokoll

Es geht bei Artikel 10 um den Entzug der Bewilligung. Hier beantragt Ihnen der Nationalrat einen neuen Absatz 1bis. Er lautet: "Die zuständige kantonale Behörde kann bei der in Artikel 7 Absatz 2 vorgesehenen Bundesbehörde einen Vorbescheid einholen. Dieser Artikel ist sinngemäss anwendbar." Artikel 7 bezieht sich auf die Erteilung der Bewilligung. Dieser Absatz ist in Artikel 7 ebenfalls enthalten. Bei Artikel 10 müsste er eigentlich auch enthalten sein. Wir haben dies bei der ersten Beratung übersehen.

Ich beantrage Ihnen im Namen der einstimmigen Kommission, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.