Büttiker Rolf · Ständerat · 2010-09-21

Wortprotokoll

Ich bin mit dem Antrag des Bundesrates, die Motion sei abzulehnen, nicht einverstanden. Aber das ist nicht das Problem. Was mich etwas stört, ist die Begründung der Ablehnung. Sie macht mich, Frau Bundespräsidentin, ein wenig traurig und auch ein bisschen resigniert. Die Beantwortung der Motion fällt äusserst kurz und gegenüber den Betroffenen auch ein bisschen barsch aus, und sie ist ferner ein bisschen praxisfremd. Ich muss sagen, dass die Leute, die sie betrifft - ich komme darauf zurück -, diese Antwort nicht verstehen.

Es geht hier nicht um Lobbyinteressen meiner Branche, sondern es geht um den Sachverhalt, dass in Basel 900 Tonnen Fleisch, 50 Prozent davon Geflügel, verbrannt sind; dieses Ereignis haben wir alle mitverfolgen können. Ich muss auch deutlich sagen, dass dies ohne irgendwelches Verschulden eines der Betroffenen geschah; der Brand ist wegen einer Schweissanlage ausgebrochen. Es liegt also kein Verschulden der Branche vor. Der Schaden betrug insgesamt 12,5 Millionen Franken. Das ist die eine Seite.

Uns interessiert nun, welches die Kosten waren, die für Verzollung und Versteigerung bezahlt worden sind. Auf 1,65 Millionen Franken belief sich die Versteigerung und auf 350 000 Franken die Verzollung; die Bundeskasse hat also ziemlich genau 2 Millionen Franken eingenommen. Von den 900 Tonnen Fleisch ist aber kein einziges Kilo auf den Markt gekommen, es musste alles entsorgt werden. 30 bis 40 Betriebe waren davon betroffen, darunter waren auch ziemlich viele KMU, ich schätze aufgrund der Namen etwa 30. Man kann also sagen, dass alles bezahlt worden ist: Die ganzen Zollkosten sind bezahlt worden, die Versteigerung ist bezahlt worden, aber es ist kein Kilo Fleisch auf dem Markt in der Schweiz gelandet.

Nun dreht sich alles um höhere Gewalt. Wir diskutieren jetzt nicht Zollkontingente, sondern es geht um höhere Gewalt, also um Erdbeben, Überflutung oder, wie in diesem Fall, um Brände. Es ist auch nicht das erste Mal, dass ein solches Vorkommnis zu grösseren Schäden geführt hat.

Nun sagt der Bundesrat in seiner Antwort, das sei ja eigentlich gar kein Problem, ordnungspolitisch sei alles sauber gelöst, das Zeug sei versichert und jeder müsse für die Versicherung schauen. Das ist richtig, okay, das muss versichert sein. Es ist auch versichert gewesen und zwar inklusive Versteigerung und Verzollung, wie es der Bundesrat schreibt. So weit, so gut. Wir haben dann der Verwaltung in einem höflichen Brief geschrieben, dass wir eben nicht nur die Geschichte mit der Versicherung gelöst, sondern natürlich einen Ersatz haben möchten - und dort liegt eben auch das Problem. Der Bundesrat bzw. die Verwaltung hat uns dann zurückgeschrieben, für eine solche Übung gebe es keine Rechtsgrundlage, das könne man auch in einem schwerwiegenden Fall nicht machen, auch nicht in einem Fall, in dem es eben um höhere Gewalt gehe.

Das Hauptproblem für die Betroffenen ist aber natürlich nicht nur die Versicherungslösung; das ist ja alles gut und recht. Das Hauptproblem ist die fehlende Ware. Die Betroffenen haben die Ware nicht mehr, die sie ersteigert haben. Die Proviande hatte die Importe aufgrund der Marktlage bewilligt, also haben wir genau die Ausgangslage, dass die Betroffenen nun in ihren Detailhandelsgeschäften schlicht und einfach die Ware nicht haben.

Ich habe am Anfang gesagt, es sei praxisfremd, wenn man jetzt zu diesen Leuten gesagt, dass sie wieder hingehen und bei der nächsten Versteigerung weitermachen sollten. Der Metzgermeister X, der dann bei der Versteigerung wieder mitmachen will, hat dann keine Garantie. Die Ware, die er in diesem Kühlhaus gehabt hat, die hat er ersteigert und bezahlt. Bei der nächsten Versteigerung kann er hingegen natürlich nicht sicher sein, dass er Ersatz erhält. Das ist der erste Punkt, das muss man sehen. Und vom Zeitpunkt her, Frau Bundespräsidentin, geht es natürlich nicht einfach so, dass man sich am nächsten Montag wieder für eine Versteigerung melden kann. Bei Rindern und bei Schweinefleisch geht es vier Wochen. Beim Geflügel, das 50 Prozent ausgemacht hat, dauert es ein Quartal, das wird nur quartalsweise versteigert. Ein Betroffener hat dann eben die Ware nicht und muss entsprechend warten, und er hat keine Garantie, dass er das ersteigerte Fleisch, das ihm durch höhere Gewalt abhanden gekommen ist, wieder ersetzen kann.

Noch zwei Punkte muss ich erwähnen, wenn man jetzt einfach sagt, er solle bei der nächsten Versteigerung wieder mitmachen: Erstens kassiert die Bundeskasse dann einfach zweimal. Wenn man sagt, für das erste Mal gebe es eine Versicherungsleistung, das zweite Mal solle er noch einmal bezahlen, und die Bundeskasse zweimal die Versteigerung und den Zoll kassiert, ist das volkswirtschaftlich nicht korrekt und sinnvoll. Zweitens muss man mindestens infrage stellen, ob es dann auch bei der Kontingentsanrechnung bei den verschiedenen Fleischsorten korrekt zugeht.

Sie sehen, es geht hier nicht um ein Lobby-Interesse billiger Art, sondern um 30 bis 40 KMU, die nicht das erste Mal von [PAGE 861] höherer Gewalt betroffen sind - wir hatten schon einmal einen Vorfall - und die natürlich am liebsten einfach einen Ersatzimport machen würden. Noch einmal: Es geht nur um höhere Gewalt, es geht nicht um eigenes Verschulden, eigenes Verschulden darf nicht vorhanden sein. Die Bundeskasse bleibt absolut verschont, die Motion ist kein Marsch auf die Bundeskasse.

Ich würde verstehen, Frau Bundespräsidentin, wenn Sie gesagt hätten: Wir nehmen die Motion an und machen dann im Zweitrat einen Prüfungsauftrag daraus. So könnte man die Geschichte der schwierigen Fälle, bei denen höhere Gewalt ins Spiel kommt, etwas genauer anschauen. Wir wären offen für eine praktikable Lösung, aber wir haben etwas Mühe mit dieser barschen und etwas herzlosen Ablehnung der Motion. In diesem Sinne bleibt mir nichts anderes übrig, als an der Motion festzuhalten. Wie gesagt: Wir wären durchaus breit, über den einen oder anderen Punkt zu sprechen. Aber so, wie das jetzt abläuft, ist diese Übung - das muss ich sagen - nicht korrekt.