David Eugen · Ständerat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Ich finde es richtig, dass wir die Grundsatzdebatte weiterführen, die wir im Frühjahr begonnen haben, nämlich die Grundsatzdebatte über die Frage, ob wir die vorhandenen Ressourcen für die Sicherheit unseres Landes richtig einsetzen. Es ist auch richtig, was Kollege Graber gesagt hat: Wir müssen einmal Klarheit schaffen, welche Ressourcen wir haben. Es ist so - ich habe das heute nochmals geklärt, und Sie schreiben es auch in der Botschaft, Herr Bundesrat -: Wir haben erstens einmal die 4,8 Milliarden Franken, die wir jedes Jahr ausgeben. Zweitens haben Sie jedes Jahr qua Militärgesetz 6 Millionen Diensttage zur Verfügung; das ist eine Ressource von grosser Bedeutung. Und schliesslich haben Sie drittens einen Immobilienbestand im Wert von 25 Milliarden Franken. Ich habe einmal ausgerechnet, was eigentlich das Äquivalent davon ist: Das sind 50 000 gute Wohnungen, das ist ein riesiger Immobilienbestand. Es ist also ein grosses Ressourcenpaket da. Dazu kommt eine jährliche Investitionstranche von 500 bis 600 Millionen Franken.

Ich glaube, bei diesem Ressourcenpaket sind wir es den Steuerzahlern und insbesondere den Dienstpflichtigen schuldig, dass die Ressourcen im öffentlichen Interesse und im Interesse der Sicherheit optimal eingesetzt werden. Es kann nicht sein - das möchte ich hier auch einmal unterstreichen -, dass man diese Ressourcen verwendet, um irgendwelche ideologischen Standpunkte zu zementieren. Es ist doch nicht der Sinn des grossen persönlichen Einsatzes und der Finanzmittel, die investiert werden, dass man damit irgendwelchen Ideologien nachrennt. Vielmehr muss einfach die optimale Sicherheit für dieses Land produziert werden. Ich behaupte, das ist heute nicht der Fall.

Ich habe deswegen, Herr Bundesrat, auch Ihre Äusserungen im Nationalrat sehr genau verfolgt. Sie selbst stellen es fest, und es ist zum Teil besorgniserregend, was Sie sagen. Sie haben bezogen auf die Investitionen oder die Ausrüstung der Armee ausgeführt: Wir haben keine Flugabwehr mehr, wir haben keine Panzerabwehr mehr, wir haben keine Übermittlungssysteme, wir haben keine Führungssysteme. Das haben Sie so im Nationalrat gesagt. Was mich auch betroffen gemacht hat: Sie haben gesagt, im VBS hätten Sie kein Buchhaltungssystem, das Auskunft darüber gibt, wie wir das Geld ausgeben. Das wäre eigentlich etwas Fundamentales, wenn man 4,8 Milliarden Franken und 6 Millionen Diensttage verwalten muss. Und Sie haben erneut bestätigt, dass wir beispielsweise eine Luftpolizei haben, die nur während den Bürozeiten funktioniert. Für mich ist das eine Luftpolizei, die gar nicht funktioniert. Sie haben dann aber auch gesagt, und das kann ich so einfach fast nicht glauben: Bis Ende Jahr sind diese Probleme gelöst. Ich glaube, mit solchen Hoffnungen können wir uns angesichts dieses Problems nicht zufriedengeben.

Es wurde vorhin angesprochen: Das fundamentale Problem ist sicher der Einsatz der Diensttage. Wie schöpfen wir die Wehrpflicht aus? Sie haben im Nationalrat gesagt: Ja, wenn Sie hier wirklich etwas machen wollen, müssen Sie die Wehrpflicht abschaffen. Ich teile diese Meinung überhaupt nicht. Es geht darum, wie wir diese 262 Tage, die wir heute von den Dienstpflichtigen im Normalfall einfordern, einsetzen. So, wie wir sie heute einsetzen, nach der Armeeorganisation, in der das so festgeschrieben ist, müssen wir mit diesem Einsatz 140 000 Mann ausrüsten, verpflegen, mit Waffen versehen, bekleiden, transportieren, obwohl nur ein ganz kleiner Teil dieser Leute überhaupt einsatzfähig ist. Das ist sicher keine gute Armeestruktur in einer Zeit, in der man die Mittel optimal einsetzen muss.

Sie haben im Nationalrat ausgeführt, was man ändern könnte. Man könnte zum Beispiel eine Grunddienstpflicht von sieben Monaten und zwei WK machen. Dann müssten Sie noch 57 000 Mann mit Fahrzeugen ausrüsten, bekleiden, bewaffnen, für sie Übungsplätze machen usw. Das sind riesige Differenzen bezüglich dessen, wie man die Mittel besser einsetzen könnte. Es wird deswegen kein einziger Mann weniger ausgebildet. Es werden alle ausgebildet, die heute ausgebildet werden. Aber sie werden in einer besseren Struktur ausgebildet. Sie werden nach meiner Überzeugung sogar qualitativ besser ausgebildet, weil die Ausbildungsteile näher zusammengerückt werden. Das tröpfchenweise Ausbilden und Einberufen von Leuten ist immens teuer und immens ineffizient.

Ich finde, der Bundesrat und der Chef des VBS sind gefordert, uns diese Korrekturen, d. h. eine Korrektur der Verordnung über die Armeeorganisation, jetzt vorzulegen. Es ist dann die Verantwortung des Parlamentes, das zu ändern, aber diese Vorlage muss kommen. Ich habe Sie im Frühjahr gefragt, ob Sie uns eine solche Vorlage unterbreiten würden. Sie haben damals gesagt, Sie bräuchten das Parlament nicht, um diese Probleme zu lösen. Ich teile diese Meinung nach diesen sechs Monaten nicht. Ich bin überzeugt, dass Sie uns eine Vorlage über die Korrektur der Armeeorganisation unterbreiten müssen: zur Art und Weise, wie wir die Dienstpflicht ausschöpfen, und zur Art und Weise, wie wir die Leute ausbilden und nachher auch zum Einsatz bringen. Das müssen wir ändern. Die Ressourcen, die wir haben, müssen wir besser mit dieser Organisation in Übereinstimmung bringen.

Ich möchte noch einen letzten Punkt aufgreifen. Ich habe den Bericht gelesen, in dem Sie den minimal benötigten Gesamtbestand der Armee, den Soll-Bestand, errechnen, also Ihre neuen Überlegungen. Da wird ein Bestand von 25 000 Mann zur Unterstützung ziviler Behörden hineingenommen. Ich bin nicht der Meinung, dass wir das mit dieser teuren Armeeorganisation machen müssen - das möchte ich klar sagen -, dass wir jedes Jahr 25 000 Mann ausrüsten und ausbilden sollten, damit man sie dann allenfalls für diese Unterstützung ziviler Behörden einsetzen kann! Der Chef des Zivildienstes hat gesagt: Ich könnte mit dem Personal, das ich über den Zivildienst habe, alle Aufgaben der Armee erfüllen, die nicht sicherheitsrelevant sind. Das betrifft all diese Sportanlässe, die Schwingfeste, die Einrichtung des WEF in Davos usw.; das hat mit Sicherheit eigentlich nichts zu tun. Diese Leute stünden zur Verfügung, die könnte man einsetzen, dafür muss man nicht eine extrem teuere Armeeorganisation einsetzen.

Ich bitte Sie, die Sache ernsthaft anzugehen und hier nicht mit dogmatischen Vorgaben einfach die jetzige unbefriedigende Lage und den unbefriedigenden Einsatz der Ressourcen zu zementieren. Ich würde das Geschäft jetzt am liebsten zurückweisen und sagen: Zuerst muss die Armeeorganisation auf den Tisch; die Verordnung, die von der Bundesversammlung genehmigt werden muss, muss geändert werden. Dann ist über die Investitionen, die diese Neuorganisation sicher braucht, zu entscheiden. Aber jetzt zum Beispiel Fahrzeuge für einen Bestand von 140 000 Mann zu kaufen und nachher vielleicht auf einen Bestand von 60 000 zurückzugehen - dann hat man diese Fahrzeuge, muss sie unterhalten, muss sie auch garagieren usw. -, das ist doch eigentlich ein Unsinn. Wir sollten richtigerweise eigentlich umgekehrt vorgehen. Ich bin enttäuscht, dass uns der Bundesrat nicht ein umgekehrtes Vorgehen vorschlägt.