Leuthard Doris · Bundesrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Ich möchte auch hier nur zu Protokoll geben, dass die Kommission eine Verstärkung des Missbrauchschutzes vorgenommen hat, die ich unterstützen kann. Deutschland und Österreich kennen bereits gleichlautende oder vergleichbare Verbote - nicht auf EU-Ebene; die Schweiz würde hier also zu den Pionieren gehören, welche im Bereich von Wettbewerben und Verlosungen eine solche Regelung beschreiten. Aber ich begrüsse das.