Janiak Claude · Ständerat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Herr Kollege Frick, dieses Thema handeln wir in diesem Rat nicht zum ersten Mal ab. Seitdem ich hier bin, und das ist ja noch nicht so lange, haben wir es schon mehrfach abgehandelt, mindestens zweimal im Zusammenhang mit Initiativen von Frau Sommaruga. Damals kamen genau die gleichen Argumente zur Sprache, wie Sie sie jetzt vorgebracht haben. Sie dürfen uns glauben, dass wir uns in der Kommission nicht mehr lange darüber unterhalten mussten, weil die Argumente bekannt waren. Tatsache ist doch, dass sich herausgestellt hat, dass es unmöglich ist, den Grundsatz des Gesetzes, wie er heute in Artikel 8 mit der Umschreibung des unlauteren Verhaltens gefasst ist, anzuwenden.

Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern - ich habe es beim Eintreten gesagt -: Es ist ja heute so, dass das ganze Risiko, einen Prozess anzustrengen, bei den Privaten liegt. Sie kennen die Gesetze eines Prozesses auch und wissen, was für ein Risiko man eingeht, wenn man so etwas überprüfen will. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen meiner Bank stehen nicht die Öffnungszeiten, dort steht anderes drin. Es geht ja wirklich nicht um die Öffnungszeiten - ich habe das vorhin bei einem anderen Beispiel genannt -; es geht hier um Bestimmungen, die es möglich machen, dass ein Vertrag einseitig abgeändert wird und der andere Vertragspartner gar nichts mehr dazu zu sagen hat, dass man Verträge ändern kann, ohne dass die Gegenpartei begrüsst werden muss.

Wie gesagt, wir haben das Thema hier schon mehrfach abgehandelt; die Argumente sind bekannt. Wir haben ja auch Post bekommen; dort stand genau das drin, was Herr Frick vorhin ausgeführt hat.

Ich bitte Sie, hier der Kommission zu folgen. Sie hat das Geschäft nicht einfach ohne Diskussion behandelt, sondern alle Mitglieder der Kommission für Rechtsfragen kennen die Argumente zu diesem Thema zur Genüge.