Lombardi Filippo · Ständerat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Ich möchte dem Herrn Bundesrat kurz eine Frage stellen. Es ist mir bekannt, dass ein grosser Nachholbedarf bei gewissen VBS-Immobilien besteht. Gewisse Anlagen sind teilweise in desolatem Zustand. Andererseits veräussert das VBS eine grosse Anzahl von Liegenschaften, und die Erträge, die daraus resultieren, gehen in die allgemeine Bundeskasse.

Und jetzt die Frage: Wäre es nicht sinnvoll, wenn solche Erträge bis zu einem gewissen Zeitpunkt zugunsten der Sanierung von bestehenden Immobilien verwendet würden; bräuchte es dafür eine Gesetzesanpassung?