Niederberger Paul · Ständerat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Bei diesem Geschäft ist der Ständerat Zweitrat. Der Nationalrat hat die Immobilienbotschaft mit 142 zu 26 Stimmen gutgeheissen. Der Gesamtkredit beträgt 398 Millionen Franken. Er teilt sich folgendermassen auf: zunächst in sieben Verpflichtungskredite für Vorhaben von mehr als 20 Millionen Franken, das ergibt 231,19 Millionen Franken. Dann gibt es zwei Verpflichtungskredite für Vorhaben zwischen 10 und 20 Millionen Franken, was 30,41 Millionen ausmacht. Schliesslich gibt es noch einen Rahmenkredit von 136,4 Millionen Franken.

Mit 398 Millionen Franken ist der Gesamtkredit im Vergleich zu den Vorjahren höher, was auf einen begründeten Nachholbedarf zurückzuführen ist. Im Anhang auf Seite 1301 des Bundesbeschlusses sind die einzelnen Vorhaben zusammengefasst. In der Botschaft sind die Vorhaben aber auch detailliert und ausführlich beschrieben. Es geht um Folgendes, ich will es kurz zusammenfassen:

An drei Standorten - Othmarsingen, Grolley und Monte Ceneri - werden die Logistik- und Infrastrukturzentren ausgebaut. Damit werden die notwendigen Voraussetzungen zur Verbesserung der Ausbildung geschaffen. Der Ausbau und die Sanierung der Kaserne Herisau-Gossau sowie die [PAGE 961] Sanierung der Kaserne Bière sind dringend notwendig. Wir haben diese beiden Kasernen anlässlich von Sitzungen der SiK-SR besichtigen können. Weiter genügen das Übungsdorf und die Trümmerpiste in Wangen den heutigen Ausbildungsanforderungen bei Weitem nicht mehr, deshalb sind sie zu modernisieren. Für die Luftwaffe sind an den Standorten Payerne und Alpnach Investitionen notwendig. In Payerne werden vier Boxen realisiert, welche im Projekt von 1995 bereits vorgesehen waren, aber gestrichen wurden. Diese Investition bringt den notwendigen Platz, sodass keine Flugzeuge mehr im Freien stehen und bewacht werden müssen. Zudem können damit die notwendigen Räume für die Piloten realisiert werden. Ein guter Nebeneffekt: Die Arbeitsabläufe lassen sich danach rationalisieren.

In Alpnach sind die Helikopter stationiert. Dort wären auch noch PC-7 und PC-6 stationiert. Weil aber kein Platz vorhanden ist, sind sie andernorts platziert, was einen effizienten Einsatz erschwert. Mit dem Neubau der Halle 4 wird der notwendige Platz geschaffen. Bei der Unterkunft Chilcherli in Alpnach handelt es sich um einen Ersatzbau für die Truppenunterkunft. Die alten Baracken, an ungeeigneter Lage, sind vom Standort her der Truppe nicht mehr zumutbar. Im Rahmenkredit zugunsten des Eigentümervertreters sind verschiedene Vorhaben bis 10 Millionen Franken enthalten.

Ihre Kommission hat sich für die Vorstellung und Beurteilung der Vorhaben auf drei Subkommissionen aufgeteilt, welche ihre Ergebnisse dann der Gesamtkommission rapportiert haben. Bei der Beurteilung der Vorhaben wurden insbesondere folgende Kriterien beachtet und auch hinterfragt:

1. Wie nachhaltig sind die Investitionen? Die Nachhaltigkeit war für unsere Kommission wichtig - nicht, dass in ein paar Jahren dann die Frage gestellt wird: Weshalb habt ihr Investitionen getätigt, die man heute nicht mehr braucht? Die Nachhaltigkeit ist gegeben. Die Investitionen entsprechen auch dem Stationierungskonzept und dem Entwicklungsschritt 2008-2011.

2. Wurde Wünschbares vom Notwendigen getrennt?

3. Wie sieht die Energiebilanz aus? Wird der Minergie-Standard eingehalten?

4. Wie funktioniert das System der Miete, und sind die in der Miete mitberücksichtigten Faktoren plausibel?

Ihre Kommission hat die aufgezeigten Kriterien positiv beurteilt und beantragt einstimmig, auf den Beschlussentwurf über die Immobilien des VBS für das Jahr 2010 einzutreten und ihm zuzustimmen.

Aus der Beratung und Diskussion haben sich folgende Pendenzen und der folgende Abklärungsbedarf ergeben: Im Rahmenkredit zugunsten des Eigentümervertreters ist auch das Projekt IBBK-Radio im Umfang von 17,7 Millionen Franken enthalten. IBBK-Radio heisst "Information der Bevölkerung durch den Bund in Krisenlagen mit Radio". Als die Swisscom vor Jahren teilprivatisiert wurde, wurden diese Infrastrukturen quasi gratis mitgegeben. Heute betreibt die Swisscom diese Anlagen, der Bund ist Mieter. Die Frage ist berechtigt und drängt sich auf, ob mit Steuergeldern zweimal das Gleiche mitfinanziert wird. Ihre Kommission verlangt zu diesem Thema deshalb bis zum ersten Quartal 2011 einen Bericht des VBS. Ich habe jetzt auf der Traktandenliste gesehen, dass dieses Thema bereits für die Oktobersitzung der SiK traktandiert ist.

Es hat sich eine weitere Frage ergeben: Mit dem neuen Rechnungsmodell wurde das Mietsystem eingeführt. Das heisst, die Mieten werden den einzelnen Abteilungen belastet und im Fall des VBS dann der Armasuisse als Ertrag gutgeschrieben. Das heisst mit anderen Worten: Innerhalb des VBS gleicht sich die Position Miete aus, bei den Abteilungen ist es Aufwand und bei der Armasuisse Ertrag. Dieses System ist notwendig, damit die Voraussetzungen für eine Vollkostenrechnung und für eine entsprechende Kalkulation gegeben sind. Nach Ansicht Ihrer Kommission ist jedoch der Anreiz, mit diesem System Geld einzusparen, zu wenig gross oder zum Teil gar nicht vorhanden. Zudem scheint uns, dass die Umsetzung zu kompliziert und die Verantwortung zu weit weg von der Linienverantwortung ist. Auch hier will die Kommission Klarheit schaffen und erwartet vom Bundesrat Verbesserungsvorschläge.

Ich komme zum Antrag der Kommission: Ihre Kommission beantragt einstimmig, der Immobilienbotschaft des VBS für das Jahr 2010 zuzustimmen. Ihre Kommission beantragt zudem ohne Diskussion, auch der Motion der SiK-NR 10.3346, "Energieeffizienz und erneuerbare Energien bei VBS-Anlagen", zuzustimmen. Diese Motion haben wir in unserer Kommission aus zeitlichen Gründen nicht beraten, aber wir unterstützen sie, weil wir vollumfänglich damit einverstanden sind. Der Bundesrat beantragt ebenfalls Annahme dieser Motion, und der Nationalrat hat sie sogar einstimmig, mit 142 Stimmen, gutgeheissen.