preparatory:AB 113360

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens der SVP-Fraktion, den Antrag der Minderheit Kunz zu unterstützen.

Betrachten wir einmal die Zahlen: Es geht darum, diese Position um 50 Millionen Franken aufzustocken. Das sind die Tatsachen. Es geht nicht um Missverständnisse, es geht noch weniger um Symbolanträge, und noch viel weniger geht es um vergangene Bundesratswahlen, die Sie nicht verkraftet haben.

Schauen Sie sich die konkreten Zahlen an, schauen Sie sich die Anzahl Personen und die Beträge an. Die Position hat im Wesentlichen zwei Teile. Sie beinhaltet einerseits etwas über 27 Millionen Franken Integrationspauschale. Diese Integrationspauschale beträgt 6148 Franken pro neu anerkannten Flüchtling. Haben Sie einmal überprüft, was dieser Betrag für die Integrationspauschale heisst? Das ist ein hoher Betrag. Schauen Sie die Beträge an, und wettern Sie nicht immer über Vergangenes, das Sie nicht verkraftet haben. Dann wird in den Unterlagen gesagt, 20 Prozent dieser Integrationspauschale würden erfolgsorientiert ausbezahlt. Da müssen wir doch zumindest als Finanzpolitiker in diesem Saal die Frage stellen, warum nicht 100 Prozent erfolgsorientiert ausbezahlt werden. Wenn wir diese Sache erfolgsorientiert machen würden, würde sich der Betrag nämlich auch reduzieren.

Andererseits umfasst die Position knapp 180 Millionen Franken Globalpauschale Sozialhilfe. Was heisst das? Im Durchschnitt sind das Fr. 55.80 pro Tag und Person. Haben Sie sich die Zahlen genau angeschaut, haben Sie angeschaut, wie die Pauschalen in den Kantonen aussehen? Wird da unterschieden? Wird konkret hingeschaut, wie hoch die tatsächlichen Kosten sind? Ich habe keine solchen Zahlen bekommen.

Hier geht es um das Budget 2011, da sind diese Zahlen anzuschauen. Wenn Sie sich diese Zahlen anschauen und wenn Sie eben auch bei den Kantonen konkret schauen, welches die effektiven Kosten sind, dann sehen Sie, dass Sie hier Kürzungen vornehmen können.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Kunz zuzustimmen.