Vischer Daniel · Nationalrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Dies ist ein typischer Symbolantrag aus der SVP-Fraktion. Jetzt sind wir bei der Migration. Es ist klar, dass die SVP einen Antrag stellen muss, um zu zeigen, dass sie mit der Migrationspolitik nicht einverstanden ist - wobei wir eigentlich nicht herausgefunden haben, was sie anders machen würde. Ihr alt Bundesrat hat jedenfalls keine Spuren gelegt, denen man sinnvollerweise hätte folgen können - respektive die Spuren, die er gelegt hat, sind nicht wenig mitverantwortlich für das Malaise, das wir heute vorfinden. Insofern weiss ich eigentlich gar nicht so recht, wen die SVP mit diesen Anträgen bekämpft. Dass es ihr wenig ums Budget geht, ist, glaube ich, jetzt in dieser Begründung evident geworden. Ich meine, es ist klar: Flüchtlinge, die da sind, die sind da. Es gibt Gesetze, die eingehalten werden müssen und aus denen sich Zahlungsverpflichtungen ergeben, die ebenfalls eingehalten werden müssen. Nicht einmal Herr Kunz gehört ja zu denen, die meinen, mit einer symbolischen Kürzung könne dies nun geändert werden.

In diesem Sinne kann ich Sie nur ersuchen, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.