preparatory:AB 1134

Wortprotokoll

Das ist sozusagen der "Casus Pelli". (Heiterkeit) Nur einige ergänzende Bemerkungen, weil ich mich eigentlich ganz Ihrer Kommissionspräsidentin und Frau Forster anschliessen kann: Ich ergreife das Wort trotzdem, um zu bekräftigen, was damit nicht gemeint ist. Im Postorganisations- und im SBB-Gesetz wird diesen beiden Unternehmen ermöglicht, Beteiligungen einzugehen, Gesellschaften zu gründen, sich an Gesellschaften zu beteiligen oder auf andere Weise mit Dritten zusammenzuarbeiten. Weil sie damit in schwierigen Märkten und Konkurrenzverhältnissen tätig sind, dürfen wir sie hier nicht übermässig behindern und ihnen keine Fesseln anlegen, die für die Betriebe letztlich kontraproduktiv sind. Was nützt es, wenn die Beschäftigten einen Schutz, dafür aber nachher keine Arbeit mehr haben? Deshalb ist es wichtig, dass wir diesen Antrag ablehnen. Es ist aber ganz klar, dass der Gesetzgeber damals, als er in beiden Gesetzen die Möglichkeit der Beteiligungen geschaffen hat, der Meinung war, dass es sich um ergänzende Beteiligungen handelt und es nicht angeht, z. B. über Neugründungen das Kerngeschäft auszugliedern und es damit letztlich dem BPG zu entziehen. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir haben auch mit beiden Unternehmungen lange über diesen Punkt gesprochen. Diese Absicht besteht wirklich nicht.

In diesem Sinne braucht es auch ein bisschen Vertrauen. Ich sehe das und habe auch Verständnis für diese Befürchtung, möchte aber umgekehrt davor warnen, jetzt hier Fesseln einzubauen, die letztlich für die Betriebe kontraproduktiv wären.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, den Antrag Béguelin abzulehnen.