Carobbio Guscetti Marina · Nationalrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Im Personalbereich haben wir oder, besser gesagt, haben Sie letztes Jahr eine lineare Kürzung um 1 Prozent beschlossen. In verschiedenen Departementen führte das zu massiven Schwierigkeiten, weil die Departemente und Ämter spät von dieser Kürzung erfahren haben und nicht langfristig planen konnten und auch weil die Kürzung linear erfolgte. Diese Problematik konnten wir alle, die in der Finanzkommission tätig sind, bei den Arbeiten in den Subkommissionen zum Voranschlag feststellen. Diese lineare, willkürliche Kürzung führte dazu, dass die gut geführten Departemente, in welchen das Rationalisierungspotenzial bereits ausgeschöpft war, ziemlich hart getroffen wurden; diese Departemente wurden in ihrer unmittelbaren Tätigkeit getroffen. Es führte aber auch dazu, dass dieses Ziel in einzelnen Departementen, unter anderem im VBS, aber auch in der Zollverwaltung nicht erreicht werden konnte und dass es jetzt entsprechende Nachträge gibt.

Die letztes Jahr vorgenommene einprozentige Kürzung erfolgte zeitlich sehr knapp, weil diese Entscheidung erst in der Budgetdebatte getroffen wurde. Wie gesagt, hatte das zwei Nachtragskredite zur Folge, und vor allem im VBS konnte der vorgesehene Personalabbau nicht weitergeführt werden.

Eine Kürzung zum jetzigen Zeitpunkt, wenn auch in Form einer Kreditsperre, ist nicht eine Vorgabe für den Bundesrat, sondern ein harter Eingriff für diejenigen Bereiche, die gut gearbeitet haben und sich bereits bemüht haben, Personal einzusparen. Eine solche Kürzung in Form eines Ausgabenplafonds beim Personal ist eine ungerechte Massnahme, weil sie gleichmässig auf alle Aufgabenbereiche verteilt wird, auch auf solche, die in den vorangehenden Jahren keine Steigerung erfahren haben oder deren Budget bereits gekürzt worden ist.

Wenn man wirklich über Stellen sprechen will, muss man zuerst über die Aufgaben sprechen. Der Stellenzuwachs der letzten Jahre betrifft hauptsächlich die Bereiche Mehrwertsteuer, Sicherheit, VBS und EJPD und beruht auf Zusatzaufgaben, insbesondere im Sicherheitsbereich. Man will heute mit einer vereinfachten Methode kürzen, ohne zu sagen, wo das geschehen soll. Das wird ungefähr die gleichen Folgen haben wie die einprozentige Kürzung letztes Jahr. Auch von einem Plafond beim Personalamt sind vor allem die Departemente betroffen, die ihre Arbeit gemacht haben oder bei denen das Budget bereits gekürzt worden ist.

Im Personalbereich ist die Anwendung von Kreditsperren problematisch. Das Instrument der Kreditsperre - Sie wissen, dass die SP-Fraktion kein Fan dieses Instrumentes ist - dient in erster Linie dazu, einen schuldenbremsenkonformen Voranschlag zu erreichen. Der Voranschlag 2011 ist aber bereits schuldenbremsenkonform.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Zuppiger auf eine Kreditsperre von 2 Prozent für den Personalaufwand abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.