Slongo Marianne · Ständerat · 2001-03-14

Wortprotokoll

Über Inhalt und Zielsetzung der Vorlage betreffend die Schuldenbremse hat uns der Präsident der Finanzkommission, Herr Inderkum, eingehend informiert. Als Verantwortliche der Politik sind wir jetzt gefordert, Eckwerte zu formulieren, die eine effiziente Durchsetzung ermöglichen, und eben keine neuen Sündenfälle zu begehen. Aus meiner Sicht sind dabei speziell drei Punkte zu beachten:

1. Den Begehrlichkeiten nach immer neuen Abgeltungen, speziell in Zeiten guter Rechnungsabschlüsse, darf nur selektiv entsprochen werden.

2. Notwendige Zusatzausgaben sind situativ auf deren Bedeutung hin zu bewerten. Mehrausgaben dürfen nur dann bewilligt werden, wenn die erfolgreiche Weiterentwicklung unseres Staates, unserer Gesellschaft und der Wirtschaft dies absolut erforderlich macht. Diese Zusatzausgaben sind innerhalb dreier Jahre wieder zu kompensieren.

3. Diese Schuldenbremse darf keine "Bremsspuren" hinterlassen - um dies ein wenig salopp zu formulieren -, welche sich negativ auf die ertragsstärkende Entwicklung unserer kleinen und mittleren Betriebe niederschlagen. Der Umsetzung einer effizienten Familienpolitik ist ebenso Beachtung zu schenken.

Ich unterstütze sowohl Inhalt wie Zielsetzung dieser Vorlage. Wir sind dazu aufgefordert, die Einhaltung strikte zu überwachen und die Resultate laufend zu kontrollieren. Mit der Annahme dieser Vorlage nehmen wir uns selber in die Pflicht.

Ich bitte Sie, einzutreten und den Vorlagen zuzustimmen.